Bettelverbot: Petition als grüne Provokation

Grüne wollen Verbot rückgängig machen. Und die SPÖ das Notrufsystem bei Liften ändern.

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Dass die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist, weiß man bei den Grazer Grünen. Und dennoch will Mandatarin Sigi Binder ganz bewusst bei der morgigen Gemeinderatssitzung mit einem Dringlichen Antrag vorstellig werden - um andere Parteien zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Es geht ums Bettelverbot - und um "massive Bedenken bezüglich einer Verfassungskonformität". Binders Antrag: Der Gemeinderat soll mittels Petition an den Bund fordern, dass die Novelle des Steiermärkischen Landessicherheitsgesetzes beeinsprucht wird. Und dass der Landtag die Novelle rückgängig macht.

Es ist eine Art Provokation. Angesichts des Verbots, das die SPÖ im Land mitgetragen hat, will man vor allem den Roten in Graz die Gretchenfrage stellen. "Immerhin waren sie ja immer gegen ein Bettelverbot. Jetzt sind wir sehr gespannt, wie sie reagieren", heißt es bei den Grünen.

Indes steht die Haltung der SPÖ zum Notrufsystem in Liftanlagen fest: Es soll schleunigst geändert werden. "Es gibt rund 4000 Personenlifte in Graz. Mieter oder Eigentümer zahlen rund 29 Euro pro Monat an die Hersteller", weiß SP-Mandatarin Susanne Bauer. Bleibt nun jemand in einem Lift stecken und betätigt die Notrufklingel, so gelange er zu einem Callcenter - und dieses informiere die Berufsfeuerwehr. "Leider kommt es aber immer wieder zu Problemen, der Feuerwehr werden etwa falsche Adressen genannt", so Bauer.

Daher will sie morgen beantragen, dass künftig ein solches Rettungssystem direkt bei der Feuerwehr eingerichtet wird. "Damit können sich Liftbenutzer einer rascheren Bergung sicher sein. Und die Berufsfeuerwehr könnte über den Liftnotruf zusätzliche Einnahmen lukrieren", so Bauer.

Apropos Feuerwehr: Dass Helmut Nestler, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, nun doch den Rechnungshof "seine" Feuerwehr prüfen lässt, galt als positive Nachricht. Nun jedoch gibt es bei der FF wieder einen Abgang zu vermelden: Bernhard Futter, "Feuerwehrjurist" und Katastrophenschutzbeauftragter der Bezirksfeuerwehr, nimmt den Hut. "Das hat rein berufliche Gründe", so Futter. Nestler trocken: "Reisende soll man nicht aufhalten." HELMUT BAST, MICHAEL SARIA