Budget: Es wird eng mit zwei Jahren
Budgetverhandler gehen in die 2. Runde. Es zeichnet sich ab, dass die zwei Jahre bis zum Null-Defizit zu knapp bemessen sein könnten, doch daran will man das Projekt nicht scheitern lassen.
Foto © FuchsRegieren unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer tun sich die Mühen einer Pressekonferenz erst gar nicht mehr an
Zwar hat man in der ersten Verhandlungsrunde über das Budget noch kein akzeptables Zwischenergebnis erreicht, aber die Stimmung sei gut, vermeldet ein Beobachter: "Alle acht Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP sind wild entschlossen, ihr Ergebnis zu bringen. Das hatten wir so noch nie." Einigen sei allerdings erst im Zuge der Zusammenschau am vergangenen Mittwoch klar geworden, dass tatsächlich an Tabus gerührt werden müsse. Kommende Woche geht es in die nächste Runde der Verhandlungen mit Finanzreferentin Bettina Vollath.
Es zeichnet sich ab, dass die zwei Jahre bis zum Nulldefizit zu knapp bemessen sein könnten, doch daran will man das Projekt nicht scheitern lassen. Zwar könnte die Reformpartnerschaft 2013 wieder zerbrechen, doch auch der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2015 soll unabhängig davon schon jetzt festgezurrt werden, inklusive aller notwendigen Gesetze, Verordnungen und Vertragsänderungen.
Seit Wochen findet zwar jeden Donnerstag eine Sitzung der Landesregierung statt, die danach übliche Pressekonferenz von Landeshauptmann Franz Voves und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer wird aber regelmäßig abgesagt. Das, was an unbedeutenden Beschlüssen fällt, macht ohnehin der Landespressedienst kund. Von Beschlüssen und Diskussionen, die für die Bürger relevant sind, erfährt man jedoch derzeit nichts - oder nur später hinter vorgehaltener Hand.
Dieser Zustand ist skandalös. Der Grund für dieses seltsame Verhalten ist klar: Solange die geplanten Sparmaßnahmen nicht beschlossen sind, will man keine öffentliche Erregung über einzelne Details. Bedenklich ist dennoch, dass sich die Mitglieder der Regierung den (oft auch unangenehmen) Fragen der Journalisten entziehen. Das Recht, sich den bohrenden Fragen der Öffentlichkeit zu entziehen, hat in einer aufgeklärten Demokratie aber kein Politiker. Denn eine Möglichkeit hat er auch bei den unangenehmsten Fragen: Er muss sie nicht beantworten. Aber er muss sich ihnen wenigstens stellen.
Bettelverbot
Die Abgeordneten müssen sich am kommenden Dienstag dem Vorwurf stellen, mit dem Bettelverbot über das Ziel hinauszuschießen. Insbesondere für so manchen Abgeordneten der SPÖ, der bisher eine andere Linie vertreten hat, wird dies unangenehm. Einer, der nicht mehr mit von der Partie ist, streut Salz in die Wunden: Via facebook fragt sich Ex-LH-Stellvertreter Kurt Flecker, "warum einige meiner wirklich lieben Freunde aus dem Landtagsklub zurzeit so enthaltsam sind. Vielleicht denken sie nach, ob sie am Dienstag wirklich fürs Bettelverbot stimmen müssen." Einen nimmt Flecker speziell aufs Korn: den Jung-Mandatar Max Lercher, SJ-Vorsitzender: "Die SJ Graz ist Mitglied der Plattform gegen das Bettelverbot und der Vertreter der SJ im Landtag stimmt fürs Verbot. Wie kann das sein?"
Industriellenvereinigung
Der offizielle Rüffel der Industriellenvereinigung (IV) für Landesrat Christian Buchmann sorgt nach wie vor für Unruhe in der ÖVP. Noch mehr, als durchsickerte, dass SPÖ-Chef Franz Voves an der Sitzung der Industrie teilgenommen hatte. "Ja, aber natürlich nicht an der Abstimmung, da waren wir ganz unter uns", so IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg. Voves sei nur im Rahmen der Vorstandssitzung zu einem einstündigen Referat zum Thema rot-schwarze Reformpartnerschaft und die daraus resultierenden Konsequenzen eingeladen gewesen. Bei der nächsten Sitzung im April sei ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer eingeladen, ist Pildner um Beruhigung bemüht. Apropos Beruhigung: Für kommende Woche haben sich Pildner und Buchmann vorgenommen, einen Termin für eine Aussprache unter vier Augen zu suchen - und vielleicht auch zu finden.
