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Bettelverbot in der Stadt der Menschenrechte
SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf eine dafür notwendige Novelle des Landessicherheitsgesetzes geeinigt. Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigt sich tief enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden."
Quelle © 610vide090211.jpg | Foto: KLZ Digital Bettelverbot in der Stadt der Menschenrechte
Das umstrittene generelle Bettelverbot für die Steiermark kommt: Wie erwartet haben sich ÖVP und SPÖ am Mittwoch in einem Unterausschuss des Landtages auf eine dafür notwendige Novelle des Landessicherheitsgesetzes geeinigt. Am Dienstag soll der Beschluss im Landtag folgen. Dagegen stimmten Grüne und KPÖ. "Tief enttäuscht" zeigte sich u.a. Armenpfarrer Wolfgang Pucher, der mit rund 30 Bettlern in den Landhaushof kam: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Nun will er gegen das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Ausnahmeverordnungen
Das generelle Bettelverbot an öffentlichen Orten - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden - wird Mitte April in Kraft treten und sieht einen Strafrahmen bis zu 2.000 Euro vor. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte, es habe eine ausführliche Debatte gegeben und man habe einen "vernünftigen Kompromiss" gefunden. Drexler verwahrte sich "gegen die Empörungswelle" mit Vorwürfen bis zu "Menschenrechtsverletzung" und "Rassismus". Bettelei sein kein "schützenswertes Kulturgut" und niemand sei darauf angewiesen. SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl meinte, man wolle durch Begleitbeschlüsse den legal aufhältigen Bettlern - vornehmlich slowakische bzw. ungarische Roma - Hilfestellungen anbieten.
"Woher dann Geld für Bus nehmen?"
Betroffenheit über den Beschluss Grafik © Eder
GRAZ. Mittwoch, kurz nach 12 Uhr im Landhaus: Kommen und Gehen in den Büros. SPÖ und ÖVP referieren im ersten Stock über das Bettelverbot neu. Im Hof macht sich indes Unsicherheit breit. "Verboten? Woher dann Geld für Bus nehmen?", fragt ein Bulgare in die Runde. Er war mit dem Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher, Gustl Eisner vom "VinziNest", wo die Betroffenen häufig übernachten, und weiteren Bettlern in den Landhaushof gepilgert. Pucher gibt Interviews in Serie: "Wir beeinspruchen das Gesetz. Der Gustl sucht einen aus." Eine Mitarbeiterin erklärt, dass das Verbot erst ab Mai gilt. "Mai ist gut", nickt ein Mann.
"Wir wissen, dass wir Hunger leiden werden", meinte unter Tränen eine Betroffene aus dem slowakischen Hostice, Angehörige der ungarischen Minderheit und eine aus der Bettlerschar. Pfarrer Pucher zeigte sich in einem der zahlreichen Interviews empört: "Ein Trauertag für die Menschlichkeit". Pucher zeigte sich zuversichtlich, das Gesetz zu Fall zu bringen.
Für die Grünen sprach Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth nach der Sitzung von "Populismus ohne Skrupel". Die "Reformpartnerschaft" im Land richte sich gegen die Menschlichkeit und vertreibe die Ärmsten. Während das BZÖ die Novelle begrüßte, verlangte die FPÖ ein totales Bettelverbot. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz vergab eine "rote Ampel", auch aus der Grazer SPÖ kam - verhalten - Kritik.
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Bettelverbot... von HUBERT PATTERERZum Thema
Betteln in anderen Bundesländern
Salzburg: Generell untersagt ist, an einem öffentlichen Ort zu betteln. Auch Bettler, die von Haus zu Haus gehen, riskieren Geldstrafen bis zu 500 Euro. Bei Uneinbringlichkeit droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einer Woche. Das Gesetz wird nach Beschwerde der Vinzenzgemeinschaft vom Verfassungsgerichtshof geprüft.
Tirol: Inhaltlich wie in Salzburg definiert, sind die Strafen laut Tiroler Landespolizeigesetz aber unterschiedlich. Der Rahmen reicht bis zu 360 Euro. Arrest von bis zu zwei Wochen ist möglich.
Wien: Nicht nur aggressives Betteln und Kinder-Bettelei sind untersagt, auch das Betteln "als Beteiligter an einer organisierten Gruppe". Die maximale Geldstrafe beträgt 700 Euro, die Ersatzfreiheitsstrafe ist mit einer Woche begrenzt.
Niederösterreich: Die Verbote decken sich mit jenen von Wien. Strafrahmen: bis zu 1000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einer Woche. Das "bloße, kein Hindernis bildende Sitzen oder Stehen" ist indes gestattet.
Burgenland, Vorarlberg: derzeit kein Bettelverbot.
Kärnten, Oberösterreich: Bettelverbot in Diskussion.
