SPÖ: Neustart mit hohem Risiko
Der Neue in der SPÖ, Edi Müller, muss sich gegen das neue Wahlrecht behaupten. KP rüstet zu Kampf gegen Landesbudget.
Foto © KANIZAJ Erleichterung nach der Kür, aber Respekt vor den kommenden zwei Jahren: Bei der Wahl 2013 geht es für Edi Müller um die sprichwörtliche Wurst
Bettina Vollath ist am Freitag ein riesengroßer Stein vom Herzen gefallen, nachdem sie ihren Kandidaten als neuen geschäftsführenden Vorsitzenden der Grazer SPÖ und Nachfolger von Karl-Heinz Herper im Stadtsenat durchgebracht hatte. Ein halbes Jahr lang hatte Vollath neben ihrer Tätigkeit als Finanzlandesrätin im Hintergrund die Fäden der Grazer Stadt-SPÖ gezogen. Nach außen war sie wenig präsent, nach innen war jeder inhaltliche und organisatorische Schritt mit ihr koordiniert.
Der Neue, Edmund Müller, wird nach Ostern im Stadtsenat angelobt werden. Für ihn kommt die große Bewährungsprobe bei der nächsten Gemeinderatswahl in zwei Jahren: Wird es ihm gelingen, für die SPÖ wieder zwei Stadtsenatssitze zu erringen? Und falls nicht: Wird er dann die ebenfalls erst im vergangenen Sommer in den Sattel gestiegene junge Kollegin Martina Schröck in die Wüste schicken oder selber gehen? Und wie frei ist er wirklich in seiner Entscheidung, wenn dann jedenfalls der bisherige gut dotierte Job in der Forschungsgesellschaft Joanneum nicht mehr zur Verfügung steht?
Fragen über Fragen, die deshalb nicht unrealistisch sind, weil die Parteien in der Landeshauptstadt ihre Wahl im Jänner 2013 erstmals nach dem neuen Wahlrecht schlagen müssen. Und das bedeutet: Statt 56 gibt es künftig nur noch 48 Gemeinderatssitze, und statt neun Stadtsenatssitzen nur noch sieben.
Die Wahl 2008 brachte mit 23 Gemeinderatssitzen und vier Stadträten einen überragenden Erfolg für die ÖVP, mit elf Gemeinderatssitzen und zwei Stadträten ein für die ehemalige Bürgermeisterpartei mageres, aber doch gut abgesichertes Ergebnis für die SPÖ. Bliebe das Stimmenverhältnis nach der nächsten Wahl annähernd gleich, würde das für die SPÖ bedeuten, dass der zweite Stadtsenatssitz gehörig wackelt. Der vierte Sitz der ÖVP wäre dann besser abgesichert als der zweite der SPÖ sowie die Mandate von Lisa Rücker (Grünen) und Mario Eustacchio (FPÖ). Alle müssten sich gleichermaßen davor fürchten, ihren Sitz zu verlieren. Die Kommunisten mit Elke Kahr wären ihren Sitz mit Sicherheit los. Die Chancen für alle steigen, wenn die ÖVP beträchtlich verliert. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Graz kann sich Bürgermeister Siegfried Nagl seines Erfolges nicht mehr sicher sein.
Der Kampf um die Landesbudgets für heuer und 2011 zwischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath und ihren acht Regierungskollegen geht vorerst in die zweite Runde. Derzeit werden die von den Landesräten vorgelegten Sparbudgets von der Finanzabteilung auf ihre Ernsthaftigkeit und Haltbarkeit hin überprüft. Bis zum 10. Februar gehen die Detailgespräche weiter, dann gibt Vollath einen ersten Zwischenbericht: In der Regierung werden auch die Chefs, Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, auf den letzten Stand gebracht. Gefährliches Detail: Dieser Bericht ist nur ein summarischer, dabei wird noch keine einzige Einzelmaßnahme festgelegt. Das klingt schon ziemlich nach der Suche nach Auswegen und Ausreden.
Dieses Urteil oder diese Zwischenbilanz keinesfalls abwarten wollen die Kommunisten, sie wissen schon jetzt, dass der Rotstift des Teufels ist: Aufgrund der "zahllosen Mails und Anrufe", wie Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler zu berichten weiß, sei mit heftigen Protesten der Betroffenen zu rechnen. Denn "Einsparungen von 25 Prozent können nur zulasten der sozial Schwachen gehen, dagegen wollen sich die Leute wehren", so Klimt-Weithaler. Also plant die KPÖ bereits jetzt eine Großdemonstration: Am Samstag, dem 19. März (Josefitag), will man sich am Südtirolerplatz versammeln, um anschließend über Hauptbrücke und Hauptplatz zum Landhaus zu ziehen. Motto der Demo: "Wissen die, was sie tun"?
