"Eine Watsche für die Stadt"

Wegen der Sparpläne will Landesrat Kurzmann den Südgürtel wieder auf Eis legen. Heftige Proteste.

Flagge zeigen müsse die Politik, das war die Losung zum Thema Südgürtel vor der Landtagswahl im vorigen Herbst. Doch nun regiert das Sparbudget - und der neue Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FP) zählt auf, was der Kürzung alles zum Opfer fallen würde, wenn sie so kommt (siehe Infobox). Das prominenteste Projekt in der Stadt: der Südgürtel von Puntigam nach Liebenau.

Um die zwei Kilometer lange Straßenverbindung wird seit 30 Jahren gerungen. Bei 124 Millionen Euro stehen die Kosten derzeit, das Projekt ist fertig geplant, die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv abgeschlossen. Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) versprach seitens der Stadt, für die Grundstücksablösen aufzukommen (die 19 Millionen sind 2011 allerdings nicht budgetiert), wenn das Land die restlichen 105 Millionen finanziert. Per Grundsatzbeschluss bekannte sich die Landesregierung vor der Wahl dazu - wenn auch unverbindlich.

Heftig fallen die Reaktionen auf Kurzmanns Absage aus: "Das ist ein Skandal", wettert Thomas Rajakovics, Sprecher des Bürgermeisters, "eine Watsche ins Gesicht der Grazer." Das fertige Projekt sei mit dem Land vereinbart, Graz werde beim Straßenbau ohnehin nicht bevorzugt. "Wir müssen das Land daran erinnern, dass Graz Teil der Steiermark ist."

Kristina Edlinger-Ploder (VP), die als Kurzmanns Vorgängerin den Grundsatzbeschluss initiierte, bleibt dabei: "Beim Südgürtel handelt es sich um das wichtigste Großprojekt für den Großraum Graz."

Kommt es zu einer Sonderfinanzierung wie bei anderen Infrastrukturprojekten, liegt die Entscheidung über die Realisierung nicht im Verkehrsressort alleine. Im Büro von LH Franz Voves (SP) verweist man derzeit aber auf die laufenden Budgetverhandlungen. "Da wird über alle Bereiche und Projekte nachgedacht, auch über den Südgürtel." Faktum ist: Eine neuerliche Verzögerung treibt die Kosten weiter in die Höhe.