Grünes Licht für Bürgerbefragung

ÖVP und SPÖ einigten sich gestern auf die Regeln für künftige Befragungen der Grazer Bürger. Das Ergebnis soll bei einer Beteiligung eines Drittels der Bevölkerung bindend sein.

Foto © KanizajSind zum Thema Bürgerbefragung auf einen grünen Zweig gekommen: Stadtrat Herper (SPÖ) und Bürgermeister Nagl

Nach langem Hin und Her ist jetzt der Weg frei für die vom ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl - nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende September - ins Spiel gebrachten Befragungen der Grazerinnen und Grazer zu brennenden Themen der Kommunalpolitik. Der schwarze Stadtchef Nagl und der rote Klubobmann Stadtrat Karl-Heinz Herper einigten sich gestern auf den Modus dieser Befragungen. Koalitionspartner Grün bleibt beim Nein. Die Richtlinien (siehe Infobox) werden heute im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Nicht zuletzt die politische Bewertung der Befragungs-Ergebnisse war bis zuletzt ein stark umstrittener Aspekt. Darüber wurde auch bei der Sondersitzung des Gemeinderates vorige Woche heftig diskutiert. ÖVP und SPÖ einigten sich gestern schließlich darauf, dass beide Parteien das Votum als bindend für ihre politische Arbeit betrachten wollen, wenn sich ein Drittel der Grazer Wahlberechtigten an der Befragung beteiligt hat.

"Ich glaube, dass die Grazerinnen und Grazer dieses Angebot zum Mitgestalten stärker nutzen werden, als manche vermuten", freut sich Bürgermeister Nagl über das grüne Licht. "Ich sehe in diesen Befragungen einen Weg zu einer neuen Kultur der Beteiligung der Bürger, der angesichts der offensichtlichen Vertrauenskrise in die Politik und Demokratie unbedingt notwendig ist", sagt SP-Stadtrat Herper.

Eine erste Befragung strebe der Bürgermeister noch im Frühjahr an, heißt es in seinem Büro. Themen könnten etwa die Mur-Gondelbahn oder die Staustufe Puntigam sein. Die zur schwarz-grünen Koalitionsfrage hochstilisierte Bettler-Befragung scheint derzeit nicht aktuell zu sein.