Drexler fordert modernen Föderalismus
Der ÖVP-Klubchef Christopher Drexler wirft sich gegen "die Mode des Bundesländer-Bashing" ins Zeug und unternimmt einen Vorstoß für einen "Wettbewerbsförderalismus mit modernem Kompetenzlayout".
Foto © FuchsDrexler schlug am Mittwoch in Graz bei einer Pressekonferenz eine Länderallianz vor
Um die Verwaltungs- und Aufgabenreform in Schwung zu bringen, schlug er am Mittwoch in Graz bei einer Pressekonferenz eine Länderallianz vor, die initiativ werden sollte. Mehr Spielraum für die Länder wünscht sich Drexler beim Wahlrecht.
Föderale Systeme seien weltweit effizient und erfolgreich, versuchte Drexler der Föderalismus-skeptischen Debatte der vergangenen Wochen entgegenzuwirken. Föderalismus müsse kein Hemmschuh sein, sondern könne, verstanden als Wettbewerb von "Best practice"-Modellen, auch Sprungbrett sein.
In der von ihm angeregten Länderallianz sollte eine Verhandlungsposition für ein "modernes Kompetenzlayout" entwickelt werden. Er, Drexler, bekenne sich zur legislativen Kompetenz der Länder, die aber "nicht nur Gesetzgebung, sondern auch Gesetznehmung im Sinne von Vereinfachung und Verschlankung" bedeuten könne. Es gebe Materien, wo eine bundeseinheitliche Lösung - z.B. Tierschutz und Jugendschutz - Sinn mache, in anderen Bereichen - z.B. Raumordnung und Baurecht - seien hingegen landesspezifische Regelungen gescheiter. Bei den Reizthemen Bildung und Gesundheit tritt Drexler zwar dafür ein, dass der Bund den Rahmen vorgibt und Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden, operativ - etwa die Verwaltung der Lehrer oder Spitälerstandorte - sollten aber die Länder zuständig sein.
Föderalismus in der Verfassung
Ein Mehr an Föderalismus wünscht sich der steirische VP-Klubobmann in der Verfassung: Hier sollte mehr über die Landesverfassungen geregelt werden, etwa das Wahlrecht, wo die Länder die Grundsätze des Wahlrechts auf Bundesebene wie etwa das Wahlalter oder das Mehrheitswahlrecht übernehmen müssen ("Homogenitätsprinzip"). "Hier ließe sich ein Experimentierfeldcharakter entfachen, etwa in Richtung Mehrheitswahlrecht".
Die neue "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP in der Steiermark könnte als "Vorbild für die eher reformlahme Bundesregierung" darstellen, es wäre zu begrüßen, "wenn wir mit unserem Reformehrgeiz die Republik infizieren würden", so Drexler.
