Reininghaus, ka g'mahte Wies'n

Nagl will Deal ohne Bürgerbefragung durchdrücken. Opposition schießt scharf gegen die 80-Millionen- Übernahme und erzwingt einen Sondergemeinderat - auch zum Thema Befragung.

Das ist eine historische Chance für die Stadt" - dieser Satz kommt zu allererst, fragt man ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl oder seinen Finanzstadtrat Gerhard Rüsch nach dem Warum. Warum sollte die Stadt mit 79,5 Millionen Euro Steuergeld die 54,5 Hektar Grund in Eggenberg vom Immobilien-Investor Asset One des Wiener PR-Profis Ernst Scholdan übernehmen und ihn aus der Verantwortung entlassen? Warum, wo sie doch alle Planungs- und Bewilligungsinstrumente in Händen hält, um eine erfolgreiche Stadtteilentwicklung zu garantieren?

Warum und zu welchen Konditionen? Diese Fragen brennen der Opposition unter den Nägeln. Ist doch Nagl entschlossen, die Reininghaus-Übernahme im Jänner mit den Grünen durchs Stadtparlament zu winken. Nur ist das noch keine "g'mahte Wies'n". FPÖ-Chef Mario Eustacchio und SPÖ-Stadtrat Karl-Heinz Herper erzwingen nämlich einen Sondergemeinderat am 13. Jänner, bei dem alles auf den Tisch muss. Eustacchio: "Es gibt zu viele offene Fragen." Etwa: "Entspricht die Schuldenübernahme dem Wert des Areals? Sind da die Entwicklungskosten der Asset One enthalten? Wenn ja, warum werden diese übernommen? Hat es eine Prüfung der Asset One gegeben? Hat die Gesellschaft überhaupt schon Zinsen oder Schulden getilgt? Und warum wird sie aus der Verantwortung entlassen?"

Herper (SP) hält fest: "Wir sind für die Stadtteilentwicklung. Aber warum kauft die Stadt nicht Flächen für Parks oder Sport- areale und greift sonst zu den hoheitlichen Instrumenten?" Herper fürchtet, dass bei einer Übernahme um 80 Millionen und 106 Millionen für Infrastruktur wie Tram oder Kanal dringend notwendige Infrastruktur-Maßnahmen in anderen Bezirken zu kurz kommen. Und er holt auch das Thema "Bürgerbefragung" auf die Agenda der Sondersitzung.

Im Magistrat gibt es von Baudirektor Bertram Werle abwärts kaum eine Führungskraft, die den Deal nicht mit Skepsis sieht. Selbst eine Bürgerplattform (ReininghAUS) macht mobil. Nur die VP hofft, einen europaweit aufsehenerregenden Stadtteil mit Zero-Emission ("Niedrigenergie-Viertel") realisieren zu können. Die Grünen (siehe Pro & Contra, S. 4/5) liebäugeln auch damit, sind aber als Mehrheitsbeschaffer noch nicht fix, betont Vizebürgermeisterin Lisa Rücker.

Die KPÖ ätzt, dass die Stadt wieder einmal mit Steuergeld nur einem Investor und seiner Kredit gebenden Bank aus der Patsche helfen soll. Es ist also anzunehmen, dass der Sondergemeinderat von allen Oppositionsparteien mitgetragen wird. Denn Herper buhlt um Unterstützung: "Ich glaube, es braucht hier einfach eine breite Front, damit so ein Stück von Schwarz-Grün nicht leichtfertig beschlossen wird."