Steirer fallen um Steuermillionen um

Geheimstudie zeigt, dass kommunale Steuererträge extrem ungerecht verteilt werden. Steirische Gemeinden zahlen drauf. Der Grazer Finanzstadtrat Rüsch fordert Totalreform.

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Am teuersten sind die Salzburger: Für jeden Einwohner erhalten die Salzburger Gemeinden im Schnitt 1019 Euro jährlich an Steuereinnahmen vom Bund. Die Steirer dagegen sind die Stiefkinder. Für sie überweist der Bund nur 811 Euro pro Kopf und Jahr. Noch billiger bekommen es nur die Burgenländer, die mit 705 Euro auskommen müssen.

Diese enormen Unterschiede in der Steuergeldverteilung deckt eine brisante, noch unveröffentlichte Studie der Technischen Universität Wien auf. Im Auftrag des Grazer Magistrats hat Autor Johann Bröthaler den kommunalen Finanzausgleich, also die Zuteilung von Steuergeld an die Gemeinden, unter die Lupe genommen. Ergebnis: Im Vergleich der Städte schneidet Graz extrem schlecht ab, im Ländervergleich sind steirische Gemeinden krass benachteiligt. Die Unterschiede summieren sich auf dreistellige Millionenbeträge pro Jahr.

160 Millionen fehlen

Konkret geht es um einen Topf, der im Jahr 2008 rund 7,86 Milliarden Euro an gemeinschaftlichen Bundesabgaben umfasste. Davon erhielt die Steiermark 1,01 Milliarden, also 12,86 Prozent. Der Einwohneranteil unseres Landes macht aber 14,73 Prozent aus. Wäre dies die Messgröße gewesen, hätten die steirischen Gemeinden um 160 Millionen Euro mehr kassiert.

Ähnlich schlecht schneidet die Stadt Graz ab. Zitat aus der Studie: "Bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben weist die Stadt Graz mit 1048 Euro je Einwohner den geringsten Wert im Vergleich zu weiteren Städten auf." In Linz gibt es demgegenüber 1111 Euro, in Innsbruck 1230 Euro und in Salzburg 1251 Euro.

Wirtschaftslage eingefroren

Ursache der mehrfachen Benachteiligung ist ein komplizierter Verteilungsschlüssel. Maßgeblich sind frühere lokale Steuereinnahmen aus einem bestimmten Zeitraum: das Aufkommen der Getränkesteuer 1993 bis 1997, die Anzeigenabgabe 1996 bis 1998, die Gewerbesteuer bis 1993, die Einkommensteuer bis 2005 und so weiter. Ergebnis: Die wirtschaftliche Lage zur damaligen Zeit wird gleichsam eingefroren und weiter fortgeschrieben.

Das entspricht aber längst nicht mehr der Realität, da die Steiermark wirtschaftlich in den letzten Jahren enorm aufgeholt hat. So gab es in Graz nach dem Kulturhauptstadtjahr 2003 wesentlich mehr Tourismus und damit auch mehr Gastronomie, was aber in den Steuerschlüsseln nicht aufscheint. Auch der landesweite Aufschwung im Tourismus fällt unter den Tisch.

Graz verlangt Reformen

Der Grazer Finanzstadtrat Gerhard Rüsch fordert nun im Hinblick auf die nächstes Jahr beginnende Neuverhandlung zum Finanzausgleich eine Totalreform dieses Systems. "Ich suche Verbündete, um ein gerechteres System zu schaffen", so Rüsch. Es sei nicht begründbar, wieso Bürger unterschiedlich viel wert seien. Rüschs Forderung: "Für Basisaufgaben der Städte einer Größenklasse muss es einheitliche Gelder pro Kopf geben."

Auch Experte Bröthaler ist mit der aktuellen Regelung unzufrieden. Seine Kritik: Die Zuteilung der Gelder sei von der Einzelgemeinde nicht beeinflussbar. Für "mehr Autonomie und Flexibilität" sei "eine grundlegende Reform erforderlich", schreibt er.