Kampf ums Partei-Geld
Landtag beschließt Extrageld für Parteien. Die Grünen beantragen die Rückzahlung der 2,5-Millionen-Euro-Sonderförderung an die Landesparteien. Fohnsdorf als Belastung für Rot-Schwarz.
Foto © FuchsSP-Jungmandatar Max Lercher: Klubzwang macht's ihm nicht leicht
Zur Nagelprobe in Sachen Parteienförderung wird die heutige Sitzung des Landtags: Die Grünen werden die Rückzahlung der skandalösen 2,5-Millionen-Euro-Sonderförderung an die Landesparteien beantragen. Diese Förderung muss allerdings zuvor erst einmal beschlossen werden. Denn die Parteien haben ja vorauseilend in den Steuertopf gegriffen. Man wird sehen, wer am Dienstag welche (Doppel-)Strategie wählt. SPÖ und ÖVP dürften wild entschlossen sein, die Sache so lautlos wie möglich über die Bühne zu bringen. Mit dem schlechten Argument, dass ab 2011 dann wirklich gespart werde.
In einer anderen Causa wird es auch spannend: Der desaströse Rechnungshofbericht über Fohnsdorf wird zur Belastungsprobe für die rot-schwarze Achse. Die Aufsicht über Fohnsdorf führt VP-Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Er müsste eigentlich Sanktionen setzen, schreckt aber zurück, um LH Franz Voves (SPÖ) nicht zu ärgern. Die Wähler sehen erstaunt, dass es nicht um die Sache geht, sondern um das zynische Spiel der Macht. Die FPÖ wird jedenfalls eine Dringliche Anfrage zu Fohnsdorf und zum Vitalbad in Bad Aussee einbringen. Die Grünen fordern einen Regierungskommissär für Fohnsdorf und stärkere Kontrollrechte für den Landesrechnungshof.
Demonstration gegen das Studenten- und Familiensparpaket
Jungsozialist Max Lercher muss aufpassen, dass er kein Umfaller-Image bekommt. Denn der Vorsitzende der Jungen Generation (JG) und neuerdings SPÖ-Landtagsabgeordnete wirkte federführend an einer Demonstration gegen das Studenten- und Familiensparpaket des Bundes mit und stellte dazu auf seiner Facebook-Seite eine Fotostrecke ins Internet. Doch im zuständigen Ausschuss des Landtages ging er der Strategie von FPÖ, Grünen und KPÖ auf den Leim, ätzt FPÖ-Jugendführer Hannes Amesbauer. Diese hatten die Rücknahme des Sparpakets beantragt. Da unterwarf sich der junge Rote der Klubdisziplin: Er stimmte gegen diesen Antrag.
Moschee baba", das Internet-"Spiel" der steirischen FPÖ, beschäftigt weiter die Justiz. Nach der Einvernahme von Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann wird nun der Schweizer Werber Alexander Segert befragt, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Segerts Agentur hatte das "Spiel" ursprünglich für die Schweizer VP produziert. Für die steirische Version mit Uhrturm & Co kam der Auftrag von der FP. Die Anklagebehörde prüft den Vorwurf der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren.
