Nahverkehr: Förderungen werden gekürzt
Der Bund fährt die Förderungen für zusätzliche Linien herunter. In Graz sind die ersten Busverbindungen betroffen. Andere folgen.
Foto © FuchsWeniger Geld vom Bund für die Nachtbusse
Die Landesregierung war vorgewarnt: "Der Bund hat den Fördersatz auf maximal 33,33 Prozent herabgesetzt. Bei neuen zusätzlichen Verkehrsdienstleistungen beteiligt sich der Bund gar nicht mehr", heißt es in einem vertraulichen Akt. Was das in der Praxis bedeutet, sieht man nun in der Landeshauptstadt: Bundesmittel über 425.000 Euro für die Buslinien 40, 52, 53, 64 sowie die Nachtbuslinien werden auf 300.000 Euro gekürzt. Die Stadtregierung befürchtet das Aus für zumindest eine dieser Linien.
Von Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) abwärts unterzeichnete man daher am Freitag einen bösen Brief ans Verkehrsministerium. "Das ist eine Bankrotterklärung", nahm Nagl Ministerin Doris Bures (SP) ins Visier. "Die Städte können den öffentlichen Verkehr nicht mehr alleine tragen und der Bund schleicht sich aus der Verantwortung", legte die grüne Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker nach.
Eine Million weniger
Bei Bures verweist man auf den vereinbarten Budgetkurs: 550 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren weniger. Kürzungen wären da unvermeidbar. Nicht nur in Graz: Die zusätzlichen Förderungen, quasi die Kür im Nahverkehr, müssen 2011 österreichweit um eine Million Euro auf zehn Millionen gesenkt werden. "Damit liegen wird immer noch über der gesetzlichen Untergrenze von 7,2 Millionen Euro", betont ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Und dass die Pflicht im Personennah- und Regionalverkehr sehr wohl erfüllt wird. Für die Kür zahlt der Bund maximal ein Drittel der Förderungen. 50 Prozent, wie sie früher einmal gewährt worden sind, sind passé.
Daran zu knabbern haben letztlich alle steirischen Städte und Gemeinden. Im neuen Finanzierungsschlüssel des Landes für die Kosten zusätzlicher Verkehrsdienste heißt es, dass allfällige Bundesförderungen ausschließlich den Finanzierungsbeitrag des Landes reduzieren.
