Nagl: "18 Euro ist mein Stundenlohn"

Graz debattiert über Parteienförderungen und die Kosten des Politapparats. Für Bürgermeister Nagl ist dieses Sparprojekt indes abgeschlossen. Ab 2013 geht es um fünf Mio. Euro billiger.

Foto © Jürgen FuchsNagl steht zu den Ausgaben für Parteien und Politiker

Warum wird vom Bund abwärts gespart, aber in Graz die Parteienförderung nicht gekürzt?

SIEGFRIED NAGL: Wir können hier nicht jedes Jahr etwas wegnehmen. Seit den Neunzigern sind die Förderungen um 30 Prozent reduziert worden. Kürzt man weiter, bleibt nichts mehr übrig. Dann geht nur mehr der amerikanische Weg: Gelder von außen. Das macht abhängig.

Das erklärt aber nicht die höheren Verfügungsmittel und die Repräsentationskosten ...

NAGL: Die Gelder sind ja bitte nicht für mein Essen. Ehrenamtliche, Medien usw. profitieren. Wo wir sparen, das ist bei der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderäte. Zehn Mandatare ab der nächsten Periode weniger bedeutet, die Büros mitgerechnet, eine Einsparung von fünf Millionen Euro. Weniger Köpfe im Gemeinderat und Stadtsenat heißt außerdem eine geringere Parteienförderung, die ja pro Kopf berechnet wird.

Wieso ist diese Reduktion nicht früher umzusetzen?

NAGL: In die laufende Periode kann man aus rechtlichen Gründen nicht eingreifen. Aber wir haben die Beschlüsse gefasst. Nun ist das Land am Zug, die Statuten zu ändern. In Graz betrachte ich dieses Projekt als abgeschlossen.

Nur die Politikerpensionen steigen ungehindert?

NAGL: Ich erhalte weder eine Politikerpension noch eine Abfertigung. Wie alle neueren Mitglieder im Stadtsenat. Das haben die Altpolitiker so beschlossen. Die eine oder andere Pension ist höher als mein Aktivbezug.

Wie viel verdienen Sie denn?

NAGL: Rund 12.500 Euro brutto. Das ist kein Geheimnis. Allein 6.000 Euro fallen für Lohnsteuer weg. Dazu kommen Beiträge, wie für die Pension. Wenn man grob rechnet, macht mein Stundenlohn 18 Euro netto aus.

Ist das überbezahlt?

NAGL: Diese Gagendebatte führt doch zu nichts. Neunzig Prozent der politisch Aktiven machen das ehrenamtlich. Und im Bund, Land und den Städten gibt es im vierten Jahr in Folge eine Nulllohnrunde für Politiker.

Gleichzeitig wächst der Spardruck und die Schulden steigen ...

NAGL: Die Landeshauptstadt hat früh genug einen anderen Kurs eingeschlagen. Ich traue mich zu sagen, dass wir 2011 im Magistrat die schwarze Null schaffen. Das hängt natürlich noch von der Wirtschaftsentwicklung und den Vorhaben des Landes ab.

Sollen Ihrer Meinung nach die Landesregierung und der Landtag verkleinert werden?

NAGL: Das wäre auf allen politischen Ebenen zu machen. Auch im Land.

INTERVIEW: TH. ROSSACHER