Die "Reformpartnerschaft" hält eisern den Kurs

SPÖ und ÖVP ließen die kleineren Parteien im Landtag abblitzen: Am Sparkurs wird eisern festgehalten, auch an der Wiedereinführung des Regresses führe kein Weg vorbei.

Foto © Marija Kanizaj

Nicht einmal ein Löschblatt hat Platz zwischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Das galt es am Dienstag zu demonstrieren, und die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hielten den Kurs vom Anfang der Sitzung bis zum Ende durch. Gleich vier Dringliche Anfragen brachten die kleineren Parteien im Landtag an, und viermal prallten sie an der "Reformpartnerschaft", wie die Große Koalition neuerdings heißt, ab.

Lobeshymne

Die Regierung stand insbesondere wegen ihres Budgetkurses auf dem Prüfstand, und zwar sowohl im Bund als auch im Land. Als Sternstunde für Insider entpuppte sich gleich die erste "Dringliche" an Voves in Sachen Bundesbudget. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der sich in der vorangegangenen Legislaturperiode gar nicht heftig genug am "derzeit amtierenden Landeshauptmann", wie er zu sagen pflegte, reiben konnte, holte aus zu einer Lobeshymne, wie man sie nicht einmal vom eigenen Klubchef Walter Kröpfl gewöhnt ist.

Voves hatte zuvor einbekannt, dass "wir einige Zeit über unsere Verhältnisse, über unsere budgetären Möglichkeiten gelebt haben" und dass einiges "zu korrigieren" sei. Beim Bundesbudget habe er sich persönlich in Sachen Verteilungsgerechtigkeit "letztendlich erfolgreich" eingebracht. Zu Details könne er nicht Stellung nehmen, weil sie ja noch gar nicht endgültig seien.

Landespolitische Verantwortung

Drexler kommentierte, Voves habe "geradezu trefflich" herausgearbeitet, was der Unterschied sei "zwischen landespolitischer Verantwortung und tagespolitisch motivierter Erregungskultur".

Auch bei der Dringlichen Anfrage an Spital- und Pflegelandesrätin Kristina Edlinger-Ploder ließ die rot-schwarze Allianz die übrigen Mandatare in der Abstimmung abblitzen. In der Sache erwarb sich das neu zuständige Regierungsmitglied durch die präzise Beantwortung allerdings den Respekt der Fragesteller, insbesondere der KPÖ und der Grünen. Und am Schluss gab es noch eine Überraschung: Edlinger-Ploder sagte zu, dass es gemäß dem Wunsch der Opposition keine Genehmigung neuer teurer Heime mehr geben werde, solange kein Gesamtplan vorliegt. An der Absicht, den Regress wieder einzuführen, ließ die Regierungsmehrheit aber nicht rütteln.

In Sachen Roche-Werk gab es im Landtag nichts Neues, und auch bei der vierten Dringlichen - ein Appell an Voves in Sachen Bettlerverbot - ging die FPÖ unter.