Hat Beamter für Lizenzen kassiert?

Affäre um großzügige Vergabe von Gewerbescheinen weitet sich aus. Mann aus dem Rotlicht-Milieu bekam Detektiv-Lizenz.

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Die Vergabe von Lizenzen im Sicherheitsgewerbe sind besonders heikel. Bewerber werden normalerweise genauestens überprüft, ob sie für die Aufgaben in der Detektiv- und Bewachungsbranche überhaupt geeignet sind und ob die Verlässlichkeit gegeben ist. Im Grazer Magistrat scheint dies aber keine Rolle gespielt zu haben. Zumindest in zwei Fällen hat der nun suspendierte Beamte des Gewerbereferates (wir berichteten) eileichtfertig gehandelt.

Seit einigen Jahren ist für die Genehmigung von Gewerben nicht mehr die Landesregierung zuständig. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Bezirkshauptmannschaften - und in Graz beim Magistrat. An den Kriterien habe sich nicht viel verändert, sagt der Grazer Berufsdetektiv Arthur Häfele, der jahrzehntelange Berufserfahrung hat und bis vor wenigen Monaten auch Fachgruppen-Obmann in der Wirtschaftskammer war.

Zwingend vorgeschrieben sei die Begutachtung durch die Fachgruppe nicht, sagt Häfele. Dennoch halten sich die Behörden daran. Lediglich im Grazer Magistrat liefen die Uhren anderes.

"Ab dem Zeitpunkt, als der Magistrat die Kompetenzen bekam, wurden wir kaum noch gefragt", sagt der Detektiv. So auch im Fall eines einflussreichen Mannes aus der Grazer Rotlicht-Szene. Er bekam ohne Schwierigkeiten die Bewilligung für ein Sicherheitsgewerbe. Häfele: "Für uns war das sehr bedenklich, aber wir wurden ja nicht gefragt."

Der zweite Fall betrifft einen Schadensreferenten einer Versicherung. Da wurde von der Fachgruppe zwar eine Stellungnahme eingeholt, doch der Magistratsbeamte setzte sich über die negative Beurteilung hinweg und genehmigte das Gewerbe ebenfalls.

Das sind nur zwei von 400 Fällen, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. "Wir prüfen, ob der Beschuldigte in die eigene Tasche kassiert hat", sagt Pressesprecher Hansjörg Bacher. Demnächst werden die Konten des Beamten geöffnet.