Vertrauen ist gut, Kontrolle ist sicherer
Das Bemühen von SPÖ und ÖVP, sich als gleichgestellte Partner in einer gemeinsamen Landesregierung darzustellen, ist einzigartig.
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Nicht nur angesichts der letzten, sehr konfliktträchtigen Jahre. Diese Demonstration der Gleichheit - nur dass halt die einen den Landeshauptmann stellen - zeigt sich auch bei der Postenbesetzung auf den nächsten Rängen, wo Aufsichtsräte und Vorstände in landesnahen Unternehmen wieder entsprechend besetzt werden.
Herausragend sind dabei zwei Positionen, bei denen es um mehr geht: Einerseits die Halbzeitlösung im Landesschulrat, wo Ex-Landesrat Wolfgang Erlitz noch bis 2013 Präsident bleiben darf. Sein Nachfolger im Bundesrat, Gerald Klug, wurde vom Landtag bereits gewählt. Er wird 2013, wenn die Steiermark für ein halbes Jahr den Vorsitz übernimmt, nicht Bundesratspräsident, auch das wurde der ÖVP zugestanden, namentlich dem Listenersten Gregor Hammerl.
Politisch brisanter dagegen ist die Halbzeitlösung im Präsidium des Landtags: Am vergangenen Donnerstag hat Ex-Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) diese Funktion übernommen, Anfang 2013, also kurz nach der Grazer Gemeinderatswahl, wird er Vizepräsident, der Vorsitz geht an die ÖVP. Ob allerdings der seit vier Tagen amtierende Vize Franz Majcen dann Präsident wird, ist fraglich. Genauso gut möglich ist die Variante, dass die ÖVP intern bis dahin geregelt hat, wer als neuer Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2015 gehen wird. Da Parteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer erst ab 2017 pensionsberechtigt ist, könnte der Sitz des Landtagspräsidenten für den erfahrenen Parlamentarier idealerweise die letzte Politfunktion sein.
Das Gleichgewicht in der Machtaufteilung zwischen SPÖ und ÖVP zeigt sich auch im Landtag bis in letzte Detail. Die wahre Arbeit im Landtag leisten die 56 Abgeordneten weniger in den öffentlichkeitswirksamen Sitzungen - hier werden die Ergebnisse quasi medial verkauft. Viel mehr und intensivere Arbeit wird in den rund 16 Ausschüssen und mehreren Unterausschüssen des Landtags geleistet. Hier werden Beschlüsse gefasst und dem Landtag zur endgültigen Gesetzwerdung zugeleitet. Damit auch hier nichts "passieren" kann, wurden ideale Mehrheitsverhältnisse geschaffen: Je vier rote und schwarze Mandatare, dazu zwei blaue und je ein Grüner und Kommunist. Womit es weder eine rot-blaue, noch eine schwarz-blaue, noch eine rot- dunkelrot-grüne oder gar eine schwarz-grün-dunkelrote Mehrheit geben kann. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist sicherer.
