"Magerkur" mit Hürden

Neuer Anlauf von Bürgermeister Nagl zur Reduktion der Stadtpolitiker stößt bei anderen Parteien auf endenwollende Begeisterung.

Foto © KanizajReduzierung der Anzahl der Grazer Stadtpolitiker

Er wolle ein Signal setzen, dass man auch im eigenen Bereich den Sparstift ansetzt. Deshalb will VP-Bürgermeister Siegfried Nagl im Gemeinderat den Antrag auf Reduzierung der Stadtregierung von derzeit neun auf sieben Mitglieder und des Gemeinderats von 56 auf 48 einbringen. Die anderen Parteien reagieren mit Vorbehalten. Nur der grüne Regierungspartner signalisiert Zustimmung. "Das ist akkordiert. Man kann gespannt sein, wie das Land dazu steht", heißt es im Büro von Lisa Rücker.

"Wir sind gesprächsbereit, fordern aber eine völlige Überarbeitung des Statuts und der Geschäftsordnung", plädiert SP-Stadtrat Karl-Heinz Herper für eine Grazer "Demokratie-Konferenz". Einer Reduzierung der Stadtregierung würde die KPÖ sofort zustimmen, beim Gemeinderat zögert man aber. KP-Chefin Elke Kahr: "Das halten wir demokratiepolitisch für nicht ganz unbedenklich." Und auch FP-Klubobmann Armin Sippel warnt vor dem "Sparen bei der Demokratie". Außerdem: "Bei zwei Volksbefragungen im Jahr - Nagl will ja mehr direkte Demokratie - wäre die Einsparung durch die Reduktion längst wieder dahin."

"Wir bringen den Antrag ein, dann wird man ja sehen, ob die anderen Parteien zum Sparen im eigenen Bereich bereit sind", erklärt Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics. Absegnen muss die Reduktion schließlich der Landtag. Die obige Grafik zeigt die Auswirkungen der geplanten Reform.