Estag legt Kraftwerk auf Eis

Das umstrittene Grazer Energieprojekt soll erst fortgeführt werden, wenn sich die Grazer und Grazerinnen per Volksbefragung dafür entschieden haben.

Foto © Energie SteiermarkDas neue Murkraftwerk existiert derzeit nur als Simulation. Von der vorläufigen Einstellung des Projektes sind die laufenden Planungsarbeiten direkt betroffen

Es verstrich eine gewisse Schrecksekunde, bis die Energie Steiermark auf den jüngsten Vorstoß des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl reagierte. Nun steht die Linie des Landesenergieversorgers fest: "Wir begrüßen die Idee, das geplante Murkraftwerk in Puntigam einer basisdemokratischen Entscheidung zu unterziehen", sagt Konzernchef Oswin Kois. Und: Bis es so weit ist, will die Energie Steiermark alle weiteren Vorarbeiten zum Kraftwerksprojekt stoppen.

Wie berichtet, hatte Nagl am Dienstag vor versammelter Presse angekündigt, in Graz künftig auf die regelmäßige Mitbestimmung des Volkes setzen zu wollen. Soll heißen: Die großen Themen der Stadt sollen Volksbefragungen unterzogen werden. Dazu gehört neben Umweltzone und Zukunft des Reininghaus-Areals auch das geplante Wasserkraftwerk der Energie Steiermark in Puntigam. "Ich gebe dem Bürgermeister recht", sagt Kois. "In einem urbanen Raum wie Graz macht eine Volksbefragung zu so einem Großprojekt absolut Sinn." Nachsatz: "Man sieht ja derzeit in Stuttgart, was auf keinen Fall passieren soll."

Für die Energie Steiermark geht es beim Kraftwerksprojekt um eine Menge. Das umstrittene Vorhaben ist bereits beträchtlich fortgeschritten, die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) eingereicht. 2,5 Millionen Euro hat der Konzern bislang in Planungen, Gutachten und Grundstückserwerbungen gepumpt.

"Angesichts dessen will ich kein zusätzliches Geld in das Projekt investieren, bevor nicht feststeht, wie sich die Grazer entschieden haben", sagt Kois. "Es kommt jetzt eben nicht nur auf das Verfahren an, wie es bislang gewesen ist."

Konsequenz

Die Konsequenz daraus: Die Energie Steiermark will das 87 Millionen Euro schwere Vorhaben auf Eis legen, bis die Grazer via Stimmzettel gesprochen haben. Betroffen sind von der Unterbrechung die zurzeit laufenden Planungsarbeiten zur Neugestaltung der Murufer und die Vorbereitungen für den Ausbau des Grazer Kanalsystems. Bei den Projektbetreibern hofft man, dass Nagl die Volksbefragung so bald wie möglich durchführen lässt. "Je rascher wir das machen können, desto lieber ist es mir", sagt Kois. Geht es nach dem Konzern, sollte die Fragestellung allerdings "das energiewirtschaftliche Umfeld" berücksichtigen. So schlägt Kois vor, "dass man die Grazer fragen könnte, ob sie den Ausbau der erneuerbaren Energie wollen, zu dem auch das Murkraftwerk gehören würde, oder lieber weiteren Import von Atomstrom aus Tschechien und Deutschland". Kritiker halten dieser Darstellung entgegen, dass das Grazer Kraftwerk gerade einmal 0,12 Prozent des gesamten österreichischen Stromverbrauchs abdecken könnte.

Für Kois steht fest: "Am Zug ist jetzt Bürgermeister Nagl, der die Volksabstimmung auf Schiene setzen muss." Das Ergebnis sei dann, wie immer es auch ausfällt, zu akzeptieren.