Pensionen als Munition im Wahlfinale
Für Erregung ist gesorgt kurz vor der Elefantenrunde aller Landtagsspitzenkandidaten ab 11.05 Uhr auf ORF 2. Seltsame Gerüchte um Polit-Pensionen. Grüner Kogler "kann auch mit der SPÖ".
Foto © KanizajTreffen am Sonntag bei der Elefantenrunde des ORF-Steiermark aufeinander, erstmals in der Kulisse des renovierten Sitzungssaals des Landtags: Voves und Schützenhöfer
Laut einer Meldung des "profil" habe Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) nicht nur Anspruch auf eine Firmenpension von seinem früheren Dienstgeber "Merkur-Versicherung" in der Höhe von 80 Prozent des Letztbezuges von rund 12.000 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr. Dazu komme eine Regelung, wonach er im Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus der Politik ab sofort zwei Drittel seiner Firmenpension erhalte, bis er 60 sei - also 6400 Euro ab dem Tag des Ausscheidens -, und in der Folge 9600 Euro brutto ab dem 60. Geburtstag.
"Gesetzliche und vertragliche" Pensionsansprüche
Als "schlicht falsch" bezeichnete der dienstlich in Kroatien weilende Merkur-Generaldirektor Alois Sundl diese Zahlen. Voves habe 23 Jahre in der Merkur gearbeitet und sich so "gesetzliche und vertragliche" Pensionsansprüche erarbeitet - gemeint sind damit wohl eine normale ASVG- sowie eine Firmenpension. Die gesetzliche Alterspension erreiche Voves frühestens im Alter von 62 Jahren, ergänzte Sundl, vorzeitige Ansprüche seien nur im Fall einer "ärztlich attestierten Berufsunfähigkeit" denkbar. Weil die genannten Zahlen falsch seien, würden sofort nach seiner Rückkehr nach Graz alle rechtlichen Schritte gegen das "profil" geprüft, so Sundl, der ergänzte, er kenne die "profil"-Veröffentlichungen ja nur aus den ihm fernmündlich übermittelten Pressemitteilungen.
Dass Voves der "profil"-Bericht ziemlich störte, ist an seiner Reaktion gegenüber dem "profil" erkennbar: Während es sich bei seinen Ansprüchen um eine "privatrechtliche Vereinbarung" handle, über die er nicht willens sei, politisch zu diskutieren, habe sein Kontrahent Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Anspruch auf eine "aus Steuermitteln" finanzierte Pension. Dazu zitierte "profil" einen angeblichen Experten des Landes, der Schützenhöfer 15.000 Euro Pension ab dem 61,5. Lebensjahr vorrechnete.
Die Wahrheit schaut freilich anders aus: Schützenhöfer arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr und zahlte seither seinen ASVG-Beitrag. Seit Juni 1981 ist er in verschiedenen Funktionen in der Landespolitik tätig, damals wechselte er vom ASVG in das Pensionsrecht des Landes. Ein Pensionsanspruch ergibt sich für Schützenhöfer nach diversen Novellen zum Pensionsgesetz erst ab seinem 65. Lebensjahr - ab Mai 2016. Und dann in der Höhe von rund 8400 Euro brutto.
Vergleichbares gilt übrigens auch für Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ), der fast genau gleich lang in der Landespolitik ist wie Schützenhöfer. Nicht ganz diesen Betrag dürfte es für Landtagspräsident Kurt Flecker (SPÖ) geben: Dieser scheidet mit Angelobung des neuen Landtags im Oktober aus dem Amt. Zusätzlich zu seiner Pension als Hofrat der Landesregierung kommt dann eine Politikerpension, die aber nach den verschiedenen Gesetzesnovellen zu einem in Summe niedrigeren Pensionsanspruch führen wird.
Alle anderen Regierungsmitglieder sind erst so spät in die Politik gekommen, dass es für sie keine eigene Politikerpension mehr gibt, diese wurde mit 1997 abgeschafft. Für sie zahlt der Dienstgeber Land (nur für die Dauer ihrer Regierungstätigkeit) einen Pensionsbeitrag in Höhe von zehn Prozent des Bruttobezuges, eine Versicherung muss jeder Landesrat selbst suchen. Und auch seinen privaten Beitrag aushandeln.
Kooperationen
Verärgert reagiert der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler auf jede Unterstellung, er habe es im Land auf eine Kooperation mit der ÖVP abgesehen. Richtig sei, dass das Erfolgsprojekt "Energiewende" in Oberösterreich gemeinsam mit der ÖVP realisiert werden habe können. Aber in der Steiermark würde er genauso gern mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten, "wenn die Inhalte stimmen". Das Energieressort, auf das es Kogler abgesehen hat, hat derzeit Manfred Wegscheider (SPÖ) inne.
