Grüne wollen Garantieerklärung gegen FPÖ

Als letzte der wahlwerbenden Gruppen haben am Donnerstag die Grünen den Intensivwahlkampf für die steirische Landtagswahl am 26. September eröffnet.

Foto © Marija KanizajSpitzenkandidat der Grünen Werner Kogler

Spitzenkandidat Abg. Werner Kogler stellte dabei seine Partei als verlässlichen Reformpartner in den Vordergrund, wobei er von der Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker unterstützt wurde. Von den SPÖ- und ÖVP-Spitzen forderte er eine Garantieerklärung, dass kein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen werden darf.

"Klimavergiftung"

Die beiden Landeschef Franz Voves (V) und Hermann Schützenhöfer (V) hätten in der von den Grünen zur Anzeige gebrachten Affäre um das Anti-Minarett-Spiel "dröhnend" geschwiegen, so Kogler. Beide hätten sich bisher nicht eindeutig von der FPÖ abgegrenzt und hielten sie zum Zwecke von Koalitionsüberlegungen "salonfähig". Dass aber mit dieser Art "Klimavergiftung" durch die Blauen jede Grenze überschritten worden sei, habe die breite Ablehnung gezeigt. Daher fordere er Voves und Schützenhöfer auf, eine Garantieerklärung abzugeben und für die Zeit nach der Wahl ein Arbeitsübereinkommen auszuschließen.

Es sei eine Frage der Zeit gewesen, bis "die Unsäglichen mit solchen Dingen kommen", attackierte der Grünen-Abgeordnete und steirische Spitzenkandidat die Freiheitlichen. Mit Blick auf Kärnten sprach er ihnen die Regierungsfähigkeit auch in Wirtschaftsfragen gänzlich ab: "Selbst in der Blasmusik verursachen die noch ein Defizit".

Kurswechsel

"Es wird sich wenig ändern, egal wer von den beiden Großen vorne ist. Wichtig ist, wer dahinter steht und den Takt vorgibt", extrapolierte Vizebürgermeisterin Lisa Rücker das Grazer schwarz-grüne Koalitionsmodell auf das Land. Kogler, der wiederholt auch die - ebenfalls schwarz-grüne - Koalition in Oberösterreich und deren Erfolge bemühte, meinte, ein Kurswechsel und ein anderes Klima seien so möglich, "auch in einem Land, in dem Wadl gebissen wird, bis nichts mehr geht".

Rot und Schwarz warf Kogler vor, "vorne zu streiten und hinten zu packeln", woran nicht zuletzt der Proporz schuld sei, der das "Schnittmuster für die Zustände" abgebe. Konkret sprach er aufgeblähte Apparate der Regierer und die intransparente Bedarfszuweisung durch die "roten und schwarzen Kassagreifer" an, die dann als "Fürsten" durchs Land zögen: "Da wird den Rittern der Finsternis in die Parade zu fahren sein".