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    Zuletzt aktualisiert: 02.09.2010 um 15:55 UhrKommentare

    Kurzmanns Immunität wackelt

    Das Spiel "Moschee baba" der steirischen FPÖ sorgte in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen. Kurzmann dagegen will das Spiel auf der Website lassen: "Ziel, Diskussion in Gang zu bringen, erreicht."

    Staatsanwalt beantragt nun die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Kurzmann

    Foto © Sabine HoffmannStaatsanwalt beantragt nun die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Kurzmann

    Die Staatsanwaltschaft Graz wird beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und steirischen FPÖ-Obmannes Gerhard Kurzmann wegen des umstrittenen Anti-Minarett-Internetspiels beantragen. Dieses war zu Beginn dieser Woche auf der Homepage der FPÖ Steiermark online gegangen. Kurzmann verteidigte am Donnerstag die Angelegenheit, denn man habe erfolgreich eine Diskussion zum Thema Islam und Heimat befördert, "die Leute verstehen die Signale". FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache hat sich von dem Anti-Minarett-Spiel seiner steirischen Landesgruppe distanziert: Er hätte Kurzmann das "nicht angeraten".

    Deaktivierung des Spiels angestrebt

    Die Staatsanwaltschaft Graz beabsichtigt weiters, nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels auf der Homepage der FPÖ-Steiermark zu erreichen. Das Verfahren sei im Moment abgebrochen, da Kurzmann aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter Immunität gegenüber Strafverfolgung genießt. Kurzmann hatte am Dienstag auf Befragen erklärt, man habe das Spiel gemeinsam mit der Werbefirma des Schweizers Alexander Segert gemacht. Dieser hat auch schon die Werbelinie für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet. Die Anzeige war am Dienstag von den steirischen Grünen erstattet worden, wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

    Kurzmann, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. September, erklärte gegenüber der APA, er hätte kein Problem mit einer Einvernahme bzw. Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Er stehe zu der Entscheidung, dass das Anti-Minarett-Spiel auf der FPÖ Steiermark-Homepage online gestellt wurde, es werde auch weiterhin dortbleiben, "selbstverständlich". Zur Aussage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, er hätte Kurzmann das Spiel nicht angeraten, meinte der steirische FPÖ-Chef: "Das ist Geschmackssache." Die steirische Parteispitze habe sich so entschieden, und er habe die Verantwortung dafür.

    Strache erklärte, die Entscheidung für das Spiel sei eine persönliche von Kurzmann gewesen. Auch ihm sei das Spiel für seinen Wiener Wahlkampf angeboten worden, man habe dies aber abgelehnt. Dies passe nicht in die Wiener Wahlkampf-Linie. Vor allem beim Thema "Islamismus", so der FPÖ-Chef, habe man keinen "spielerischen Zugang". Die Anzeigen wegen Verhetzung kann Strache allerdings nicht nachvollziehen. Eine Rüge für Kurzmann werde es aber trotz der Distanz zur Kampagne der FPÖ Steiermark nicht geben - "Ich bin nicht sein Kindermädchen". Gewalttätige Inhalte beim Anti-Minarett-Spiel sieht Strache nicht: "Es ist nachweislich kein Schießspiel."

    Segert, der das Online-Spiel entwickelt und für die gesamte Werbelinie der steirischen FPÖ verantwortlich zeichnet, verwies im Gespräch mit der APA auf die große Resonanz: Innerhalb von 48 Stunden hätten 100.000 Personen teilgenommen - das zeige, dass "das Spiel ein großes Bedürfnis der Bevölkerung abdeckt", nämlich, sich zum Thema "'Islam, Moschee, Minarette' äußern zu können".

    Keinen Kommentar zum Wahlkampf in der Steiermark abgeben wollte der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger. Auch er ließ sich für die Landtagswahl im September 2009 von Segert beraten. Die Wahl brachte der FPÖ zwar ein sensationelles Ergebnis - aber sie flog wegen eines allgemein als antisemitisch empfundenen Ausritts Eggers gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems aus der Landesregierung.

    Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner äußerte sich hingegen - und zwar kritisch. Es sei ein "Ärgernis, wenn man sich als freiheitlicher Spitzenpolitiker ständig für Provokationen rechtfertigen muss, mit denen auch ein Großteil unserer Funktionäre nichts anfangen kann", sagt er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe).


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