"Luftschloss-Prozess" in Graz: Banklizenz am Prüfstand

Prozess gegen Grazer Geschäftsmann wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs rund um große Projekte im Nahen Osten, die nie realisiert worden sind, fortgesetzt: Richter ortete "unheimliche Blase" und "Geschmack von 1000 und einer Nacht".

Foto © Marija KanizajRichter Karl Buchgraber stellten die Antworten des 46-Jährigen nicht zufrieden

Die Echtheit einer irakischen Banklizenz ist am Donnerstag, am zweiten Prozesstag, gegen einen 46-jährigen Grazer Geschäftsmann im Mittelpunkt gestanden. Während der Angeklagte mit ausschweifenden Antworten zu belegen versuchte, dass die Urkunde Wert hat, zweifelte der vorsitzende Richter des Schöffengerichts, Karl Buchgraber, daran. Nun soll ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen werden. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt.

Gültigkeit

Zu Beginn der Befragung des Unternehmensberaters erkundete sich Buchgraber noch einmal nach einem Konto, auf das der Angeklagte sein Einkommen als Geschäftsführer diverser Firmen überwiesen bekommen haben könnte. Der mit mehr als 500.000 Euro verschuldete 46-Jährige meinte aber, dass er kein klassisches Girokonto hatte und er das Geld großteils in bar ausbezahlt bekommen habe. Anschließend wollte Buchgraber wissen, warum überhaupt so viele Gesellschaften in verschiedenen Ländern gegründet worden seien. Im Zuge der Beantwortung kam der Angeklagte auf die 2004 erteilte Banklizenz zu sprechen, von der Staatsanwalt und Gutachter überzeugt sind, dass sie keine Gültigkeit hat. Der 46-Jährige legte dem Richter und den Schöffen zwei von drei Original-Urkunden in deutscher und englischer Sprache vor. Penibel in Schutzhüllen gepackt, wollte der Beschuldigte sie nicht dem Gericht überlassen, denn sie hätten ja weiterhin Gültigkeit und damit Wert.

Der Staatsanwalt meinte, dass das Schreiben, das von Gesellschaftern der Sunshine Invest SE, dem Angeklagten sowie zwei irakischen Politikern unterzeichnet worden sein soll, lediglich eine Absichtserklärung darstelle. Der Angeklagte hielt dagegen: "Die Urkunde ist ein Beschluss der kurdischen Regierenden und notwendig, um die Bank zu gründen." Den Richter stellten die Antworten des 46-Jährigen nicht zufrieden und hakte nach: "Warum will man überhaupt im Irak eine Bank gründen?". "Wir wollten westliche Prinzipien in den Irak bringen," meinte der Beschuldigte. Buchgraber war der Meinung, dass der Geschäftsmann das ganze Geschäft "aufgeblasen" habe: "Sie sind herumgejettet, doch das ufert in einer unheimlichen Blase aus, die einen Geschmack von 1000 und einer Nacht hat."

Eine Prüfstelle in Rom habe die Korrektheit der Urkunde belegt, beteuerte der Angeklagte. Ihre zwei Geschäftsführer sollen nun als Zeugen geladen, ein weiterer Sachverständiger für internationales Bankwesen beigezogen werden. Ebenfalls noch geprüft werden soll ein angeblicher kurdischer Haftbefehl gegen den Angeklagten - laut Verteidiger Gerald Ruhri eine Fälschung. Ruhri warf dem Staatsanwalt außerdem vor, nur Belastungszeugen geladen zu haben: "Das Ermittlungsverfahren war wie ein unebenes Spielfeld, auf dem ich als Verteidiger nie das Tor treffen kann." Am Freitag wird der Prozess mit der weiteren Befragung des Angeklagten fortgesetzt. Der Betrugsprozess gegen den Grazer Geschäftsmann wurde am Mittwoch begonnen und ist für mehrere Wochen anberaumt. Laut Anklage sollen bei diversen nie realisierten Großprojekten im Nord-Irak - darunter ein Stadtteil und eine Eisenbahnlinie - ein Schaden von mehr als 1,5 Mio. Euro entstanden sein.