Politaffären: Grüne wollen bei Transparenz Druck machen
Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag Holub und der Grüne Spitzenkandidaten wollen auch die Parteienfinanzierungen der vergangenen Jahre offenlegen.
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Der Grüne Rolf Holub, Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, will zusammen mit dem Grünen Spitzenkandidaten für die steirische Landtagswahl, Werner Kogler, weiter Druck auf Ministerien und Finanzmarktaufsicht zur Herausgabe von Informationen - etwa für den Kärntner Hypo-Alpe-Adria-U-Ausschuss - machen. Ferner sollten alle Finanzströme der vergangenen Jahre, etwa in den Causen Eurofighter und Buwog - sowie die Parteienfinanzierungen offengelegt werden, so Holub und Kogler am Freitag in einer Pressekonferenz in Graz.
Holub erklärte, er werde immer wieder von Journalisten aus Frankreich, Deutschland oder Kroatien angerufen, die ihn fragen würden, was denn los sei mit Österreich, wenn es mit Geldflüssen aus dem Irak oder Libyen in Verbindung gebracht werde. Er könne dazu nur sagen, dass seitens der Kärntner Grünen schon beim ersten Untersuchungs-Ausschuss des Landtags über die Jahre 2004 bis 2007 auf das hingewiesen wurde, "was jetzt wieder rauskommt: Die Farbe blau ist die Farbe der Korruption, da kommt das dritte Lager nicht so schnell raus". Was von Blau und Orange aufgebaut worden sei, könnte auch als das "Part of the Game-System" bezeichnet werden. Im Moment sei er sehr froh, dass die Justiz beginne, durchzugreifen, aber er erinnere sich auch, dass Dutzende Anzeigen an die Staatsanwaltschaft zur Causa Hypo-Alpe-Adria geschickt wurden, alles seien zurückgelegt worden.
Ein Grundübel sei die Intransparenz bei den Finanzen der politischen Parteien in Österreich, sagte Kogler. Da haben wir einen schlimmeren Standard als Albanien", so der Steirer. In den Bewertungen internationaler Gruppierungen wie Transparency International oder der Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) rutsche Österreich ständig ab. Die Grünen seien die einzige Partei, die auf Bundes- und Landesebene ihre Finanzen offenlegen würde, sagte Kogler.
Dass nun "etwas weitergeht", führt Holub auf drei Faktoren zurück: "Den Druck der Medien bzw. die verärgerte Bevölkerung, das Ermitteln deutscher Staatsanwaltschaften als Korrektiv, und die nicht nachlassende Beharrlichkeit der Grünen. Wir sind die einzigen mit sauberen Händen". Dementsprechend wollen Holub und Kogler auch eine "Aktion Saubere Hände" starten. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Ministerien auf Ersuchen des Kärntner U-Ausschusses keine Unterlagen herausgeben oder Finanzmarktaufsicht (FMA) und OeNB keine Auskünfte erteilen".
Drei Punkte schweben Holub und Kogler dabei vor: "Die FMA soll so gestärkt werden, dass sie ihren Namen verdient". Holub forderte im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria, derzeitige Gepflogenheiten bei der Besetzung von Aufsichtsräten infrage zu stellen. Aufsichtsräte müssten persönlich haften, gegebenenfalls dafür eine Versicherung abschließen. "Derzeit ist es so, dass viele in zehn Aufsichtsräten sitzen und in allen schlafen. Wenige sind mit der Materie vertraut. Viele sehen keine Holpflicht bei Informationen des Vorstandes, sie fügen sich dem Gruppenzwang nach dem Motto 'Gemeinsam sind wir dumm'". Drittens sollten die Finanzprüfer zumindest alle drei Jahre gewechselt werden.
