Gericht weist Klage gegen Murpark ab

Die Shopping City Seiersberg ist mit ihrer Klage gegen den Betrieb des städtischen Parkhauses bei Gericht abgeblitzt. Die Stadt Graz habe mit der Förderung des Parkhauses keinen Vorteil verschafft.

Foto © Jürgen FuchsGrünes Licht vom Gericht für den weiteren Betrieb: Die Park&Ride-Anlage der Stadt beim Murpark

Im Raum stand die Sperre oder sogar der Abbruch des Park&-Ride-Hauses der Stadt Graz neben dem Einkaufszentrum Murpark in Liebenau. Die Eigentümer der Shopping City Seiersberg haben im Herbst 2008 Klage gegen den Murpark und die GBG als Errichter und Eigentümer des Parkhauses eingebracht. Die Stadt Graz habe mit der Förderung des Parkhauses dem Murpark einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Das Landesgericht hat im jetzt ergangenen Bescheid alle Klagspunkte zurückgewiesen.

Im kürzlich zugestellten Bescheid haben die Richter sinngemäß festgestellt, dass die von der städtischen Immofirma GBG um 4,5 Millionen Euro errichtete Park&Ride-Anlage mit 450 Stellplätzen dem dortigen Einkaufszentrum keinerlei Vorteile verschaffe. Es diene lediglich der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Gericht hat im Verfahren sogar auf weitergehende Beweismittel verzichtet.

Nicht anders erwartet

Murpark-Chefin Edith Münzer und GBG-Geschäftsführer Günter Hirner erklären auf Anfrage der Kleinen Zeitung, dass sie nie daran gezweifelt hätten, dass die Entscheidung so ausfallen werde. Beide sind aber froh, dass diese Diskussion einmal vom Tisch ist. Allerdings ist das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Graz noch nicht rechtskräftig, weil noch die Berufungsfrist läuft.

Er habe vom Anwalt gehört, dass das Urteil zugestellt wurde. Er habe mit dem Anwalt aber aus Urlaubsgründen darüber noch nicht sprechen können, erklärte am Montag Peter Panwinkler für die Shopping-City-Seiersberg-Gesellschaft. Deshalb könne er auch noch nicht sagen, ob man weitere Rechtsmittel in Anspruch nehmen werde.