"Wir fahren nun einen kantigeren Oppositionskurs"

Die neue Grazer SPÖ-Chefin im Interview: Elke Edlinger spricht am Morgen nach ihrer knappen Kür über neue Köpfe, schärfere Politik, Ziele und eine SMS von Franz Voves.

Foto © FuchsEdlinger muss nun die Grazer Stadtroten einen

H at Ihnen Landeshauptmann Franz Voves schon zum knappen Sieg gratuliert?

ELKE EDLINGER: Ja, noch am Freitagabend via SMS.

Und was steht drinnen?

EDLINGER: "Gratuliere zur Wahl".

Sie haben nur mit sieben Stimmen Vorsprung auf Wolfgang Riedler gewonnen. Wie geht es nach diesem Pyrrhussieg weiter?

EDLINGER: Dieser demokratische Kraftakt war notwendig. Ich weiß, dass für viele die Entscheidung nicht leicht war. Aber viele haben nicht gegen mich gestimmt, sondern nur für Riedler.

Wie wollen Sie die beiden Lager wieder vereinen? Vor allem, wo Sie die Riedler-Leute aus dem Präsidium geschmissen haben?

EDLINGER: Für mich gibt es diese zwei Lager nicht. Und beim Präsidium zeigt sich sehr wohl, dass ich auf Kontinuität setze. Aber jedem Vorsitzenden - auch mir - steht es zu, freie Plätze mit engagierten Genossinnen und Genossen seiner Wahl zu besetzen.

Ihr erster Prüfstein ist, ob das Graz-Resultat bei der Landtagswahl der SPÖ den Landeshauptmann rettet. Drei Gründe, warum man Franz Voves wählen sollte?

EDLINGER: In der Steiermark ist viel weitergegangen, obwohl die ÖVP von Anfang an nur versucht hat, Dinge zu verhindern. Es gibt die Wohnbeihilfe Neu oder den Gratis-Kindergarten gekoppelt mit einer Ausbauoffensive. Voves ist jedenfalls der bessere Landeshauptmann für die Zukunft. Daher werden wir alle Kraft in den Wahlkampf investieren. Parallel dazu bereiten wir die Neuaufstellung der Grazer Partei vor.

Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

EDLINGER: Die Inhalte und unsere Werte verbinden uns ja alle in der Sozialdemokratie, da unterscheide ich mich also auch nicht wesentlich von Wolfgang Riedler.

Dann bleibt alles beim Alten?

EDLINGER: Nein, wir werden einen kantigeren Oppositionskurs gegen Schwarz-Grün fahren. Bei der Regierung blättert der Lack ab. Siegfried Nagl steht für beinharte Machtpolitik. Er versucht, überall VP-Parteigänger zu positionieren und andere zu schwächen - das zeigt schon der Rausschmiss der Opposition aus allen Aufsichtsräten. Die Grünen sind da nur ein Anhängsel.

Ihre Visionen für Graz?

EDLINGER: Es geht darum, Chancen für alle Menschen zu ermöglichen. Das fehlt mir auch bei Schwarz-Grün.

Wir waren bei Ihren Ideen . . .

EDLINGER: Graz muss eine soziale Stadt sein, trotz aller Budgetprobleme. Für die Integration brauchen wir ein Leitbild mit konkreten Maßnahmen, etwa einen Schwerpunkt bei Deutschkursen, wo die Wartelisten zu lang sind. Schulen mit hohem Anteil an Kindern nichtdeutscher Muttersprache brauchen zusätzliche Fachkräfte.

Ihr Vorstoß, Sie könnten sich ein sektorales Bettelverbot vorstellen, brachte Ihnen Kritik ein. Driftet die SPÖ unter Ihnen nach rechts?

EDLINGER: Nein, dieser Vorwurf ist lächerlich. Es geht darum, die Armut zu bekämpfen, nicht die armen Menschen - das ist meine Linie. Aber es ist nicht gescheit, dass in der Bettlerfrage die Spitze eine Meinung vertritt und die Basis das anders sieht. Ich bin für eine offene Diskussion, in der ich auch Aufklärungsarbeit leisten will. Am Ende steht dann ein Beschluss, den alle mittragen sollen.

Was ist Ihr Ziel für die nächste Grazer Wahl und sind Sie auch schon die Spitzenkandidatin?

EDLINGER: Ich kann es mir vorstellen, aber diese Entscheidung ist erst zu treffen. Das Ziel ist ein dritter Stadtrat und so stark zu werden, dass es ohne SPÖ keine Regierungskoalition geben kann.

Sitzt im Gemeinderat am kommenden Donnerstag noch Riedler als Stadtrat neben Ihnen?

EDLINGER: Wenn es sich ausgeht, nicht. Der Wechsel soll so rasch wie möglich über die Bühne gehen. Es gibt den neuen schon, aber ich präsentiere ihn zuerst den Gremien. Und es wird noch weitere neue Gesichter geben.

INTERVIEW: BERND HECKE, GERALD WINTER