Bund und Länder einigen sich auf Klimaschutz-Gesetz

Umweltminister Berlakovich sieht "historischen Durchbruch beim Klimaschutz". "Vorreiter" bei den Umweltzonen dürfte Graz spielen: Umweltlandesrat Wegscheider geht von der Einführung per 1. Dezember 2011 aus.

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Bund und Länder haben sich am Freitag auf eine Grundsatzvereinbarung über ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Umweltminister Niki Berlakovich (V), der in der Früh mit einem neuen Vorschlag in die Verhandlungen gegangen war, bezeichnete die Übereinkunft gegenüber der APA als "historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz". Nun sollen unverzüglich Detailverhandlungen über das Gesetz aufgenommen werden. Mit der legistischen Umsetzung rechnet Berlakovich bis zum Herbst.

Bundesklimaschutzgesetz

Kernpunkte der erzielten Vereinbarung sind, dass sich die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich nicht verschieben und die Länder keine finanziellen Konsequenzen bei Nichterreichen des Kyoto-Zieles in der Periode 2008 bis 2012 tragen müssen. Weiters wurde festgehalten, dass die Aufteilung der Emmissionshöchstmengen für die Verpflichtungsperiode 2013 bis 2020 sowie die Ausarbeitung der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern in einer 15a-Vereinbarung separat ausverhandelt wird. Diese Aufteilung soll im Bundesklimaschutzgesetz verankert werden.

Die Kostentragung zwischen Bund und Ländern bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen ab 2013 wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, wobei die bisher erbrachten Leistungen berücksichtigt werden. Das Bundesklimaschutzgesetz soll weiters Maßnahmenbereiche zur Reduktion von Treibhausgasemmissionen definieren, deren konkrete Umsetzung den zuständigen Gebietskörperschaften obliegt. "Das ist ein weiterer Meilenstein nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG Luft)", meinte Berlakovich.

Der Koalitionspartner SPÖ reagierte positiv auf das Verhandlungsergebnis. "Zeit wird's", meinte SP-Umweltsprecherin Petra Bayr am Freitag in einer Aussendung. Sie hoffe auf ein Gesetz mit Biss, "mit dem es gelingt, die lange bestehende Klimastrategie auch wirklich umzusetzen. Das wäre das ein wichtiger Schritt, Österreichs bisher sehr zauderliche Klimapolitik zu überwinden", so Bayr. Wichtig sei ein Entwurf, "der hoffentlich klare Verantwortlichkeiten, Maßnahmen, Budgets und Zeitrahmen vorsieht".

Anreize

Die SP-Sprecherin forderte weitere Maßnahmen wie Anreize zur Förderung der thermischen Sanierung und eine "substanzielle Erhöhung" der Umweltförderung. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte die Einigung zwischen Bund und Ländern. "Es ist höchst an der Zeit, dass auch Österreich ein Gesetz hat, das sicherstellt, dass die internationalen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen eingehalten werden. Nach jahrelangem Bemühen, eine Einigung zwischen Bund und Ländern voranzutreiben, ist das auch ein Erfolg für die Global 2000-Klimaschutzkampagne", meinte Global 2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer.

Für das BZÖ ist die Einigung auf ein Klimaschutzgesetz demgegenüber "eine Nullmeldung". Alles bleibe so, wie gehabt, erklärte BZÖ-Umweltsprecher. Das Klimaschutzgesetz müsse "in einem Atemzug mit der ziellosen Energiestrategie der Bundesregierung" genannt werden: "Ein Klimaschutzgesetz macht nur dann Sinn, wenn es CO2-Einsparungen ausschließlich im Inland vorsieht und ein Ausstieg Österreichs aus dem internationalen Emissionshandel festgeschrieben wird."

Vorreiter Graz

Neben der Grundsatzeinigung auf ein Klimaschutzgesetz war das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) Hauptthema der Landesumweltreferentenkonferenz in Rein bei Graz. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sprach von einer "praktikablen Lösung". Die dazu gehörende Kennzeichnungsverordnung soll voraussichtlich noch heuer kommen. "Vorreiter" bei den Umweltzonen dürfte Graz spielen: Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (S) geht von der Einführung der Zone per 1. Dezember 2011 aus.

Wie Berlakovich sagte, rechne er mit dem Beschluss des IG-L noch im Sommer. Die dazugehörende Kennzeichnungsverordnung, die u.a. die Abgasklassen und die entsprechende Ausschilderung der Autos mit farbigen Pickerln vorsieht, sollte dann jedenfalls bis Ende des Jahres möglich sein. Wegscheider meinte, dass man mit diesem Zeitplan die Umsetzung der Umweltzone in großen Teilen von Graz und den südlichen Umgebungsgemeinden wie geplant Ende 2011 umsetzen können werde. Alte Diesel-Kfz sollen dann von Fahrverboten betroffen sein.