"Schulden sind bewältigbar"
Finanzstadtrat Rüsch legt Rechnungsabschluss 2009 vor und blickt in eine schuldenreiche Zukunft bis 2015.
Einerseits fährt die schwarz-grüne Stadtregierung einen Konsolidierungskurs. Andererseits steht ein prognostiziertes Wachstum der Schulden von derzeit 1,034 Milliarden Euro auf 1,419 Milliarden 2015. Ein Widerspruch? Nicht für ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch.
Denn das schwarz-grüne Credo lautet: Es gibt gute und böse Schulden. Gut heißt laut Rüsch: "Wenn den Schulden Werte wie ein neues Schulgebäude oder Straßenbahnen gegenüberstehen, ist das kein Problem." Böse: Wenn Personalkosten auf Pump finanziert werden müssen, wird es kritisch. Auf einen normalen Haushalt umgelegt bedeutet das: Für eine neue Wohnung darf man einen Kredit aufnehmen, nicht aber für das Essen, das täglich auf den Tisch kommt.
Rüsch betont trotz aller Oppositionskritik: "Unsere Schulden sind bewältigbar." Derzeit gehen fünf Prozent des jährlichen Haushalts für Zinsen drauf. Selbst bei den prognostizierten 1,419 Milliarden 2015 wären es laut Rüsch nur sieben Prozent. "Das lässt genügend Spielraum im Budget." Die kritische Grenze liegt für den Säckelwart bei zehn Prozent.
Ausgeglichen
Das übergeordnete Ziel lautet daher, den ordentlichen Haushalt ausgeglichen zu bilanzieren. 2009 ist das noch nicht gelungen, hier gab es einen Abgang von 17 Millionen Euro. "Das ist um fünf Millionen besser als geplant", sagt Rüsch. Geholfen hat dabei kurioserweise die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden niedrigen Zinsen am Kreditmarkt.
Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung geht es heuer weiter bergab: minus 34 Millionen Euro. Jetzt wirkt sich die Wirtschaftskrise negativ aus, weil Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes wegbrechen.
Rüsch setzt daher weiter auf den Sparkurs: Bis auf die Bereiche Kinderbetreuung und Soziales müssen alle ihre Budgets um fünf Prozent reduzieren.
Ab 2011 soll die Kurve aber wieder nach oben zeigen und 2012 erstmals ein Überschuss erwirtschaftet werden. Das wird allerdings ein einmaliges Ereignis bleiben, denn ab 2013 werden die Pensionszahlungen der Graz AG mit 30 Millionen Euro schlagend.
Gründe für den prognostizierten Aufschwung: wieder steigende Ertragsanteile und steigende Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Ebenfalls mit einberechnet sind Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich. Rüsch: "Das Ungleichgewicht zwischen Städten gehört beseitigt. Innsbruck bekommt um 200 Euro mehr pro Einwohner." Ob und wann das politisch verhandelt wird, ist aber noch völlig offen.
