Prochaskagasse: Stadt Graz übernimmt die Betreuung selbst
Schwarz-grüner Streit um Kinderbetreuung nach langer Diskussion beigelegt/Grosz zeigt Nagl bei Gemeindeaufsicht an/ÖVP will mit Moschee-Kritikern diskutieren.
Es ist ein Thema, das Emotionen weckt: die Kinderbetreuung. ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch wollte die neue Kinderkrippe in der Prochaskagasse aus Kostengründen privat führen lassen, die Grünen waren massiv dagegen. Jetzt gibt es einen Kompromiss.
Die drei neuen Gruppen werden ab Herbst entgegen der Empfehlung des Stadtrechnungshofes von der Stadt selbst geführt. Im Gegenzug richtet Schwarz-Grün eine Arbeitsgruppe ein, die "ergebnisoffen" darüber nachdenkt, mit welcher Organisationsform man in Zukunft möglichst kostengünstig das Ziel, 33 Prozent aller unter Dreijährigen betreuen zu können, erreichen kann. Zur Auswahl: ein städtischer Eigenbetrieb samt Dienstrechtsänderung für die Mitarbeiter, eine GesmbH oder die Vergabe an Private. "Unter diesem Aspekt waren wir bereit, auf die Lösung, die mir lieber gewesen wäre, zu verzichten", sagt Rüsch.
Grün-Mandatar Gerhard Wohlfahrt betont, dass es von den Gesamtkosten nur minimal billiger wäre, die Krippe privat zu führen. Das liege vor allem daran, dass das "Land Private stärker fördert. Das muss man hinterfragen."
BZÖ-Chef Gerald Grosz schießt wieder einmal scharf. Er zeigt VP-Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Gemeindeaufsicht an. Dieser hat drei Anfragen im Gemeinderat nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Grosz will Munition für den Landtagswahlkampf sammeln und wissen, wie oft die Stadtregierer auf Dienstreisen waren, wie viele Personen in ihren Büros beschäftigt sind und was das den Steuerzahler kostet.
Apropos Wahlkampf: Mit der Ankündigung, dass in Graz zwei Moscheen gebaut werden, nahm ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl der FPÖ und dem BZÖ im anhebenden Ausländerwahlkampf vorerst den Wind aus den Segeln. Der Vorstoß sorgte aber auch für hitzige Diskussionen - selbst auf der eigenen ÖVP-Homepage www.prograz.at. Dort wird Nagl von anonymen Postern etwa als "Verräter an unserer Stadt" beschimpft. Ein zweiter will Andersdenkende schlicht aus Österreich ausweisen: "Solche Typen wie dich braucht Österreich nicht! Geh einfach!" wird Poster "Michael" geantwortet, weil dieser Verständnis für den Moscheebau geäußert hat.
Nun geht die ÖVP in die Offensive. Parteigeschäftsführer Bernd Schönegger lädt alle, die auf der Homepage diskutieren ("Egal, in welch sachlicher oder unsachlicher Art und Weise dies geschehen ist"), zu einem persönlichen Info-Termin am Freitag, dem 21. Mai um 12 Uhr in die Parteizentrale am Karmeliterplatz. GERALD WINTER
