Kalifornien: Schwarzenegger setzt Rotstift an
US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger versucht, das Haushaltsdefizit mit drastischen Sparmaßnahmen auszugleichen. Gespart soll vor allem im Gesundheitswesen wie im Bildungs- und Sozialwesen.
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Auf Kalifornien kommen wegen der schweren Finanzkrise drastische Kürzungen zu. Das stellte Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Freitag in Aussicht, als er einen neuen Milliardenhaushalt für das kommende Haushaltsjahr mit kräftigen Einsparungen präsentierte. Der Republikaner will den Rotstift vor allem bei Sozialhilfeprogrammen und im Gesundheitswesen ansetzen. "Ich habe keine Wahl", klagte der Politiker nach Angaben der "Los Angeles Times" in der Landeshauptstadt Sacramento mit Blick auf die leeren Haushaltskassen. Steuererhöhungen lehnt Schwarzenegger kategorisch ab.
Im kommenden Wirtschaftsjahr, das im Juli beginnt, muss ein geschätztes Haushaltsloch in Höhe von 19 Milliarden Dollar (15,2 Mrd. Euro) gestopft werden. Die geplanten Ausgaben in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat liegen bei rund 83 Milliarden Dollar.
Bereits im Jänner hatte Schwarzenegger einen "Notstand" ausgerufen und auf rasche Verhandlungen im Parlament gedrängt, um einen Finanzkollaps zu vermeiden. Im letzten Jahr gab es massive Einsparungen vor allem im Gesundheitswesen, bei der Bildung und im Sozialwesen, um ein Haushaltsdefizit in Höhe von 60 Milliarden Dollar auszugleichen. Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, zu einem Tauziehen um Kürzungen. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit stehen Schwarzenegger in seinem letzten Amtsjahr weitere Kämpfe um die umstrittenen Einsparungen bevor.
