Tauziehen um Extrakosten für Universitätsklinikum

Unstimmigkeiten in der Grazer Landesregierung: ÖVP will auf 27 Millionen Euro des Bundes nicht "verzichten", SPÖ beschwört "gute Zusammenarbeit in sensiblem Bereich".

Foto © Erwin Scheriau/SujetEin Beschluss für oder gegen eine Klage soll laut Voves in der Landesregierung nur gemeinsam erfolgen

Um die Höhe des sogenannten klinischen Mehraufwandes am Grazer Universitätsklinikum, den die Medizinische Universität (MUG) aus Bundesmitteln an die Steirischen Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) bezahlt, gibt es in der Grazer Landesregierung Unstimmigkeiten: Während Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) dagegen ist, auf 27 Mio. Euro "großzügig zu verzichten", ist Landeshauptmann Franz Voves (S) primär am "weiteren Zusammenleben an dieser sensiblen Schnittstelle" gelegen.

Universitätsklinikum

Von einer Klage, wie sie Tirol 2009 gegen den Bund vor dem Verfassungsgerichtshof angestrengt hat, war am Montag nach der Sitzung der steirischen Landesregierung nicht mehr direkt die Rede. Für ÖVP-Finanzlandesrat Buchmann wäre das die "Ultima Ratio". Buchmann geht davon aus, dass der Bund für die Periode 2007-09 zwar 202,8 Mio. Euro zur Abgeltung des Pflegeaufwands am Universitätsklinikum zur Verfügung gestellt hat, die MUG aber nur bereit ist, 175,9 Mio. Euro an die KAGes zu überweisen. Anders sieht es SPÖ-Spitalsreferentin Bettina Vollath: Bei den 202,8 Mio. handle es sich nur um einen Rahmen, es sei gut verhandelt und 189,5 Mio. Euro erreicht worden. Im übrigen könne die MUG die Höhe des klinischen Mehraufwandes einseitig festlegen.

Vollath sieht zwar eine Klage als "eine Option", gibt aber ebenso wie Voves zu bedenken, dass es für die künftiger Zusammenarbeit nicht gerade förderlich wäre und dass man sich auf einen "Gutachterprozess" einlassen würde. Zudem sei es inzwischen gelungen, für die Zukunft eine gemeinsame Verwaltung des Budgets zu vereinbaren. Zu diesem Vertrag hat wiederum Buchmann seine Einwände: Er fürchtet eine Fortschreibung der Transferleistungen seitens des Landes, denn in der Planbilanz für 2010-12 werde bereits ein Betriebsabgang von 19,1 Mio. Euro angenommen. Ein Beschluss für oder gegen eine Klage soll laut Voves in der Landesregierung nur gemeinsam erfolgen.