Kontrollore speichern Daten illegal

Datenschützer schlagen Alarm: Speicherung Zigtausender Fahrgastdaten der Firma Securitas sei "Parallelgerichtsbarkeit" und nicht legal.

Foto © FuchsDie Firma Securitas speichert die Daten der Personen, die ohne gültiges Ticket erwischt werden

Jetzt kommen die Kontrollore der Schwarzfahrer selbst ins Schwitzen. Denn Datenschützer kritisieren, dass das Sicherheitsunternehmen "Securitas" illegale Datensammlungen über Fahrkunden anlegt. Das Unternehmen kontrolliert für die Grazer Verkehrsbetriebe (GVB), für den Steirischen Verkehrsverbund und ÖBB Postbus die Fahrgäste. Der Sammlung von persönlichen Daten über Schwarzfahrer fehle die gesetzliche Grundlage, so Datenschützer und Juristen.

Hans Zeger von der Arge Daten warnt: "Als Dienstleister muss Securitas die Daten an den Auftraggeber weiterleiten. Dann sind sie aber zu löschen." So sieht es auch das Datenschutzgesetz: "Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen."

Die Realität sieht anders aus: Vom einmal "gespeicherten" Schwarzfahrer, der etwa die GVB-Strafe von 60 Euro nicht bezahlt, erhält der Kontrollor von einem Server sofort alle Daten auf sein Handheld (mobiles Datenerfassungsgerät), wo er sehen kann, wie oft dieser schon ertappt wurde. Ja sogar Infos, wie sich die Person verhalten hat - kooperativ oder aggressiv -, sind auf dem Datenserver gespeichert. Zeger kritisiert: Hier werde eine "Parallelgerichtsbarkeit" errichtet. Die Auftraggeber müssen da reagieren.

Auch der Grazer Verfassungsrechtler Franz Merli findet es "problematisch, dass hier ein privates Unternehmen Daten über Menschen sammelt". Doch es wird noch problematischer: Securitas sammelt nämlich Daten auch von Besitzern gültiger Fahrausweise, wenn sie diese vergessen haben. Die Forderung wird nach späterem Vorzeigen des Ausweises zwar gelöscht, die Personendaten bleiben aber weiterhin gespeichert.

Werden prüfen

Ingo Almer von Securitas gibt zu, auch solche Daten zu speichern. "Wir haben die Daten, also werden sie auch gehandhabt", begründet er. Rechtliche Probleme sieht er keine: "Das sind keine sensiblen Daten, deren Speicherung ist zulässig." Bei den GVB ist man vorsichtiger: "Wir nehmen die Argumente der Datenschützer sehr ernst und werden die Vorwürfe umgehend prüfen", so Sprecher Gerald Pichler.

Das empfiehlt auch der Grazer FP-Stadtrat Mario Eustacchio: "Kontrollen sind gut und richtig. Aber wenn Datensätze der Verbund- oder GVB-Kunden missbräuchlich verwaltet werden, so ist das nicht in Ordnung."