Listerien: Grosz erneuert schwere Vorwürfe gegen Minister
BZÖ-Grosz legt nach: "Alles falsch gemacht". Das Ministerium sei bereits seit August 2009 über die Ausbruchsfälle informiert.
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Noch einmal nachgelegt hat BZÖ-Abg. Gerald Grosz in der Listeriose-Causa gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S). "Das Krisenmanagement hat versagt. Es ist sechs Monate lang alles falsch gemacht worden", resümierte Grosz am Dienstag in Graz und brachte nun - nach Ministeranklage und Misstrauensantrag - einen U-Ausschuss aufs Tapet: Dieser solle das Thema Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt haben.
Gegen den Minister und "seinen ÖVP-Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit" Ulrich Herzog habe er nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen u.a. fahrlässiger Tötung Gefährdung der körperlichen Sicherheit und fahrlässiger Gesundheitsgefährdung erstattet, so der BZÖ-Politiker. Stöger treffe nur Fahrlässigkeit, weil er die Zusammenhänge nicht erkannt habe und dies nun zu vertuschen versuche, den Experten aber unterstelle er Vorsatz.
Die Vorwürfe
Das Ministerium sei bereits seit August 2009 über die Ausbruchsfälle informiert. Weil die drei Fälle einem neuen Stamm (Listera monocytogenes SG 1/20a) zugeschrieben werden konnten und über Österreich verteilt waren, hätte bereits ab diesem Zeitpunkt (14.8.) der Krisenplan anlaufen müssen, etwa über Information der Landesbehörden und den Auftrag, durch Ermittlungen die Herkunft zu lokalisieren. Das "vollkommene Versagen bei der Risikobewertung" habe dazu geführt, selbst nach Bestätigung des ersten Todesfalles keine Information der Bevölkerung erfolgt und bis Jänner 2010 im Bereich der AGES keine einzige Probe untersucht worden sei, die im Zusammenhang mit einer Ausbruchsabklärung bei Lebensmitteln extra gezogen wurde.
"Statt der Lebensmittelkontrollorgane in den Bundesländern sind Ärzte zu Detektiven geworden", so Grosz' Diagnose. Spätestens Mitte Jänner, als die Quelle so mit Wahrscheinlichkeit identifiziert war, hätten die Alarmglocken läuten müssen. Der Vertrieb der Waren wurde schließlich am 19. 1. eingestellt, "der Fall sollte offensichtlich still und leise abgehandelt werden", vermutet Grosz.
Am 21. Jänner, fünfeinhalb Monate nach der Meldung "Verdacht auf...", habe eine Lebensmittelaufsichtsbehörde den ersten Auftrag zu Erhebungen bekommen, wundert sich der BZÖ-Mandatar: Tags darauf sei die Meldung über RASFF an die Europäische Kommission gegangen, die Öffentlichkeit sei aber noch immer nicht informiert worden. Erst der Zwischenhändler Lidl machte am 23. Jänner mit einer Rückrufaktion aufmerksam.
Wie eine Sprecherin von Minister Stöger dazu auf APA-Anfrage sagte, sei die Chronologie bereits mehrmals dargelegt worden: Sobald eine Zusammenhang zwischen Erkrankungen bzw. Todesfällen mit dem Käse und dem Betrieb hergestellt werden konnte, seien alle Maßnahmen ergriffen worden, u.a. Information der Bevölkerung, Produktionsstopp, Rückholaktion und Ursachenforschung. Vor dem 19. 1. hätten nur Verdachtsmomente bestanden.
Tatsächlich habe die Öffentlichkeit erst am 15. Februar von der Tagweite des Ausbruchs mit teilweise letalen Folgen erfahren. Ein weiterer Vorwurf von Grosz ist, dass Stöger mit Identifizierung des Ausbruchs das Krisenmanagement dem Betrieb überließ.
