Rot-Schwarz schaukelt auf der Harmoniewelle

Die Regierung einigt sich auf Mindestsicherung und "Transparenzdatenbank". Nur in den hinteren Reihen tobt der Streit um das umbenannte "Transferkonto".

Foto © Erwin ScheriauKanzler und Vizekanzler sind sich einig

Kanzler und Vizekanzler haben sich zum Abschluss der Regierungsklausur in Graz ausnehmend zufrieden mit dem Beschluss der Mindestsicherung und der Vereinbarung bezüglich einer Arbeitsgruppe zur Einführung einer "Transparenzdatenbank" gezeigt. VP-Chef Josef Pröll betonte, dass diese Datenbank eine Weiterentwicklung des von ihm vorgeschlagenen Transferkontos für Sozialleistungen sei. Bundeskanzler Werner Faymann versicherte, dass auch die SPÖ Interesse an Transparenz bei Förderungen aller Art habe.

"Darf nicht zum Neidkonto werden"

Allerdings unterstrich der SPÖ-Vorsitzende, man werde aufpassen, dass die Arbeit in die richtige Richtung gehe: "Wir werden darauf achten, dass es nicht zu einem Neidkonto kommt." Überdies sei die Datenbank noch gar nicht beschlossen sondern nur die Arbeitsgruppe dazu, auch wenn Faymann grundsätzlich von einem Ergebnis dieser ausgeht. Ziel sei jedenfalls, dass die richtigen Leistungen an die Richtigen kämen.

Pröll hielt sich mit Freudensbekundungen, dass sein Prestigeprojekt Transferkonto in abgewandelter Form kommen könnte, einigermaßen zurück. Der Finanzminister beteuerte, es gehe nicht um "Über den Tisch ziehen". Der Name tue nichts zur Sache, "natürlich" handle es sich bei der Datenbank aber um ein breiteres Transferkonto. Worum es ihm gehe, sei "Doppelgleisigkeiten und Missbrauch" zu verhindern.

Weitere Begünstigungen möglich

Faymann wiederum bekräftigte, dass es bei der Debatte nicht um "Gegeneinander ausspielen" gehen könne. In der Arbeitsgruppe werde sich die Diskussion nicht nur um Sozialleistungen drehen sondern auch um nicht-monetäre Leistungen. Darunter versteht die SPÖ indirekte Begünstigungen wie etwa billigere Theaterkarten, die durch staatliche Subventionen ermöglicht werden. Zusätzlich würden auch Leistungen für Selbstständige und Landwirte aufgelistet.

Schon unter Dach und Fach - zumindest was die Bundesseite angeht - ist die Mindestsicherung, was von Faymann umfassend gewürdigt wurde. Österreich sei somit ein Land, das auch in der Krise die Sozialsysteme stärke und nicht zerstöre. Pröll betonte, dass man auch für die Ärmsten die richtigen Schritte setze, umso mehr, da die Leistung nur dann gewährt werde, wenn auch die Bereitschaft zur Annahme von Arbeit vorhanden sei.