Steirische Landesregierung verordnete sich Schuldenbremse

Drei Prozent Neuverschuldung sind ab 2011 festgeschrieben. Ein "Herkulesaufgabe" für die neue Landesregierung, meinte Finanzlandesrat Christian Buchmann.

Foto © ScheriauFinanzlandesrat Christian Buchmann

SPÖ und ÖVP haben am Montag in der steirischen Landesregierung eine Schuldenbremse von drei Prozent Nettoneuverschuldung ab dem Budget 2011 beschlossen. Damit darf das steirische Defizit künftig maximal drei Prozent des Budgetvolumens betragen - heuer wären das bei einem Budget von rund 5 Mrd. Euro 150 Mio. Euro. Ein "Herkulesaufgabe", meinte Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) - für die nach der Herbst-Wahl amtierende neue Landesregierung. Der Landtag muss noch zustimmen.

Der Landeshaushalt von 2010 sah bei einem Volumen von 5,08 (nach 4,8) Mrd. Euro eine Nettoneuverschuldung von knapp 113 (nach 114) Mio. Euro vor. Dabei war eigentlich vereinbart worden, das Doppelbudget 2009/10 ohne neue Schulden zu bestreiten. Um das zu schaffen und mit Investitionen der Wirtschaftskrise gegenzusteuern, hatte man in die Trickkiste gegriffen und sich 1,2 Mrd. Euro über einen Immo-Deal geholt: Eine Tochtergesellschaft kaufte mit Hilfe von Landesanleihen die Liegenschaften der Krankenanstalten Gesellschaft KAGes, die wieder zurückgemietet werden. Der Gesamtschuldenstand wuchs trotz dieser Operation 2009 auf 1,4 und 2010 auf 1,56 Mrd. Euro.

Die ÖVP hatte dem erforderlichen Nachschlag nur unter der Bedingung einer verbindlichen Schuldenbremse zugestimmt. Diese soll in der Verfassung verankert und kann nur in Not- oder Krisensituationen - mittels qualifizierter Mehrheiten in Landesregierung und Landtag - aufgehoben werden. Bis zum Sommer will man außerdem über eine Aufgabenkritik durch alle Ressorts eine Spargrundlage für die kommende Landesregierung schaffen. Landeshauptmann Franz Voves (S) unterstrich, dass er "einen Mix aus Ausgabenkürzungen und neuen Einnahmequellen" für sinnvoll halte.