Regierung geht in Graz in Klausur
Die Regierung hält kommenden Montag und Dienstag in Graz ihre dritte Klausur ab. Jugendarbeitslosigkeit, Ganztagsschule & Forschung werden Thema sein. Auch die Steiermark wird inhaltlich bedacht.
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Im Jahr der Landtagswahlen im Burgenland, Wien und der Steiermark hält die Regierung Faymann/Pröll ihre dritte Klausur kommenden Montag und Dienstag in Graz ab. Neben wahlkampfbedingten Fototerminen setzt die Koalition auf die Themen Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Hochschulen sowie Außenpolitik, auch die Steiermark wird inhaltlich bedacht. Heikle Themen mit Gesprächsbedarf wie etwa Asyl, Bankensteuer oder das Budget und seine Konsolidierung stehen nicht auf der offiziellen Tagesordnung.
Beim Schwerpunkt Arbeit soll es um Jugendarbeitslosigkeit und Lehrlingsausbildung gehen, bei der Bildung will Ministerin Claudia Schmied (S) die Regierung auf die Ganztagsschule einschwören. Ihr Wunsch: Die Regierung möge sich zum Ausbau des ganztägigen Schulangebots einmal grundsätzlich bekennen, dann eine Arbeitsgruppe am dazupassenden Masterplan arbeiten. Auch der Fahrplan für die gemeinsame Lehrerausbildung soll bekräftigt werden, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) berichtet Schmied zudem über Konjunktureffekte durch Aus- und Umbau von Schulgebäuden.
Weiters soll es um die Qualitätssicherung des österreichischen Hochschulraums und die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) gehen. Für die Steiermark werden Arbeitsmarktfragen sowie Infrastrukturprojekte erörtert, etwa für die alpine Ski-Weltmeisterschaft in Schladming 2013, wo es unter anderem um eine Erhöhung der Zuschüsse des Bundes geht. Außenpolitisch blickt die Regierung gen Afghanistan und widmet sich der Donauraumstrategie.
Doch auch die zuletzt aufgetauchten Differenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien zur Bankensteuer sollen bei der Regierungsklausur zum Thema werden - zumindest wenn es nach den Partei-Geschäftsführern Günther Kräuter (S) und Fritz Kaltenegger (V) geht. Die Regierungspartner haben sich ja grundsätzlich auf die Einführung einer solchen neuen Abgabe geeinigt, die Details sind aber noch offen.
Anwesenheitsregelung
Ausständig ist auch noch eine Einigung der Regierung auf die von ÖVP-Innenminister Maria Fekter forcierte "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber. Die SPÖ hat sich hier zuletzt gegen eine allgemeine Anwesenheitsregelung festgelegt und Einzelfallprüfungen in den Raum gestellt, hier gilt es noch, auf einen grünen Zweig zu kommen. Diskutiert wird auch die von der SPÖ propagierte Zusammenführung der Zuwanderungsagenden in ein Bundesamt für Asyl und Migration.
Die Reform des Insolvenzrechts wird von der Regierung schon lange, aber ohne Einigung ventiliert, und sollte ebenfalls in Graz zur Sprache kommen. Auf die offiziell kommunizierte Tagesordnung hat sie es aber bisher nicht geschafft.
Ebenso auf der To-Do-Liste der Regierung, wenn auch nicht offiziell auf der Tagesordnung: das Budget. Dass man die Staatsschulden in den Griff bekommen muss, steht außer Frage, recht konkrete Vorschläge, etwa vom Wifo, liegen auch schon auf dem Tisch. Zudem naht die Deadline für den Finanzrahmen des Bundes bis 2014, der spätestens am 30. April vorgelegt werden muss. Eventuell könnten in der Steiermark Details auf den Tisch gelegt werden. Einen weiteren Themenwunsch trug Rechnungshof-Präsident Hosef Moser für die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe an die Klausur-Organisatoren heran: nämlich die Sonderpensionsregeln in Kärnten, Wien, Tirol, Oberösterreich und Salzburg.
Die zweitägige Klausur im Congress Graz besteht aus Arbeitssitzungen, einem Ministerrat und einem Treffen mit der steiermärkischen Landesregierung. Gleich zu Beginn besucht Kanzler Werner Faymann (S) Montagfrüh mit seinem Parteikollegen Landeshauptmann Franz Voves die Magna Steyr Fahrzeugtechnik. Für 11.00 Uhr und 15.00 Uhr sind Arbeitssitzungen vorgesehen, unterbrochen durch Pressekonferenz und Mittagsbuffet. Am Abend gibt es einen Empfang in der Alten Universität. Der Dienstag startet mit einer weiteren Arbeitssitzung, danach tagt der Ministerrat. Zum Abschluss trifft man sich mit steirischen Regierungsmitgliedern, dann endet die Klausur mit einer weiteren Pressekonferenz.
