Stiftungs-Causa bleibt für die SPÖ eine Last

Im Landtag und vor den Medien hat Landeshauptmann Franz Voves zuletzt eisern geschwiegen, wenn es um die SPÖ-Stiftung ging. Wir erläutern, welche Fragen schon geklärt und welche noch offen sind.

Foto © APA/SujetLH Voves übt sich im Schweigen

Als Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves am 6. Juli des Vorjahres die Auflösung der SP-Stiftung "Zukunft Steiermark" ankündigte, waren seine Parteifreunde erleichtert: Gerade noch im letzten Moment - so schien es - hatte Voves die Reißleine gezogen und das unangenehme Thema entschärft. Doch jetzt kehrt die Stiftungsdebatte zurück - und zwar nicht nur deshalb, weil ÖVP und Grüne daraus ihre Wahlkampf-Munition schmieden wollen. Es gibt auch objektiv noch Aspekte, die ungeklärt im Raum stehen. Wir listen im folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema auf.

1.Wurde die Stiftung ordnungsgemäß aufgelöst?

ANTWORT: Die Auflösung der Stiftung wurde rechtsgültig beschlossen, aus formalen Gründen wird sich der Vorgang der Auflösung aber noch ungefähr bis Jahresende hinziehen.

2.Wie viel ist das Stiftungsvermögen wert und was geschieht damit?

ANTWORT: Das Vermögen besteht aus Firmenbeteiligungen am Leykam-Konzern und vielen Tochterfirmen. Der Wert wird auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Das Vermögen wurde zunächst an eine Firma des Wiener Rechtsanwaltes Leopold Specht übertragen. Nun soll das Vermögen wieder zurück an die SPÖ gehen, die dafür eine Forschungs-Firma namens Spectro GmbH ins Leben gerufen hat.

3.Warum betreibt die SPÖ eine Forschungsfirma?

ANTWORT: Eine Partei ist ein Verein, es steht ihr frei, welche Aktivitäten sie betreibt. Der Verdacht liegt aber auf der Hand, dass die "gemeinnützige Forschung" als einziger Not-Ausweg übrig blieb, um für die Übertragung so hoher Vermögenswerte keine Steuer zahlen zu müssen. Die SPÖ nützte den Spenden-Paragraf, um ihr Vermögen steuerschonend aus der Hülle der Stiftung zu schälen.

4.Wurden für die Vermögenstransaktion Steuern bezahlt?

ANTWORT: Die neue SP-Forschungsfirma ist vom Finanzamt als spendenbegünstigte mildtätige Organisaion ausdrücklich anerkannt und musste daher keine Steuern zahlen.

5.Wie ist der Vorgang rechtlich zu beurteilen?

ANTWORT: Gegen die Stiftungsauflösung als solche gibt es rechtlich keine Einwände. Ob es aber möglich ist, ein 50 Millionen Euro schweres Firmengeflecht einfach als "Spende" an eine GmbH zu deklarieren, wird von Steuerexperten teilweise bezweifelt. Ein Haken könnte sein, dass die gespendeten Firmen ihrerseits nicht gemeinnützig, sondern auf Gewinn ausgerichtet sind.

6.Welche Fragen bleiben auf politischer Ebene offen?

ANTWORT: Erstens steht noch immer der Verdacht im Raum, dass die Stiftungsfirmen Teile des SP-Wahlkampfs 2005 bezahlt haben.

Die SPÖ stellt es anders dar, bleibt aber jeden Beweis schuldig. Zweitens ist die Optik nicht sehr günstig: Die SPÖ tritt gegen Steuerschlupflöcher auf, hat aber selbst mittels einer gewagten Spezialkonstruktion maximale Steuervermeidung betrieben.

7.Welche weiteren Aspekte könnten noch spannend werden?

ANTWORT: Die Stiftungsvorstände haben den VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner und den BZÖ-Chef Gerald Grosz geklagt. Diese Verfahren werden juristisch und politisch interessant.