SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter auch für Bettelverbot

SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves schlägt Bettel-Verbot für Graz vor und stößt innerhalb der Partei auf massive Ablehnung. Der linke Flügel der Partei kann sich ein sektorales Bettelverbot nicht vorstellen.

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützte "vollinhaltlich" die Überlegungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (S) im Zusammenhang "mit dem von Banden organisiertem Betteln in der Steiermark". Der "Schutz von organisierten Bettelbanden" habe nichts mit einer humanitären Grundhaltung zu tun, so Kräuter am Donnerstag in einer Aussendung. Der Grazer Stadtrat und SPÖ-Chef Wolfgang Riedler kann einem generellen oder sektoralen Bettelverbot hingegen nichts abgewinnen: "Es ist nicht einzusehen, warum am Stadtrand betteln erlaubt sein soll, in der Innenstadt aber nicht".

Kräuter hatte gemeint, wenn "zweifelsfrei feststellbar ist, dass Menschen missbraucht und zur Bettelei herangekarrt werden und danach Hintermänner das Geld abkassieren, müssen Maßnahmen überlegt werden." In Wien sei die Bettelei als Beteiligter an einer organisierten Gruppe verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Kräuter: "Aus sozialdemokratischer Sicht kann grundsätzlich jedermann um Geld oder Sachspenden betteln. Der Schutz von Banden, die im Hintergrund abkassieren, ist letztendlich inhuman. Soziale Probleme und die akute Armutsentwicklung müssen an der Wurzel bekämpft werden."

Riedler hatte am Mittwochabend gegenüber der APA gemeint, Armut könne man nicht mit Verboten bekämpfen. Ein generelles Bettelverbot halte verfassungsrechtlich wahrscheinlich ohnehin nicht. Faktum sei aber auch, dass viele Grazer nicht zu Unrecht der Meinung seien, dass das soziale Absicherungssystem so sein sollte, dass niemand betteln müsse. Wenn es Verstöße gegen das Landessicherheitsgesetz gebe (in Graz ist aggressives Betteln und das Betteln von Unmündigen verboten, Anm.), dann schreite die Ordnungswache jetzt schon ein.