Politik will den Armen helfen, Strom zu sparen
Der Landtag fordert von der Regierung ein Programm, das auch für Ärmere Energiesparen möglich macht: Durch gezielte Beratung, Heizungs- und Gerätetausch und den Einsatz intelligenter Stromzähler.
Foto © ScheriauLandeshauptmann Voves wird mit einer dringlichen Anfrage konfrontiert
Die vergleichsweise hohen Strompreise in der Steiermark nahm die KPÖ zum Anlass, den für die steirische Energiewirtschaft sachlich zuständigen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wieder einmal im Landtag zu zwacken: Nur Wien und Niederösterreich kämen mit ihren Strompreisen an das hohe steirische Niveau heran, in allen anderen Bundesländern sei der Strom derzeit billiger.
Der Energiepreisindex der österreichischen Energieagentur zeige auf, dass der Großhandelspreis gesunken sei. Im Gegensatz dazu habe der steirische Haushalts-Stromkunde 2006 nur 5,614 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, heute hingegen 7,43 Cent. Der KPÖ-Mandatar Werner Murgg fordert eine Energiepreissenkung um 2 Cent - praktisch den Verkauf an alle Haushaltskunden, nicht nur die Ärmsten, zum Gestehungspreis. Notfalls müsse man eine gesetzliche Vorgabe erarbeiten.
Voves wies das Ansinnen zurück: Er verlas eine Stellungnahme der Estag-Vorstände, wonach ein regulierter Preis den Kartellbestimmungen widersprechen würde. Eine Argumentation, die VP-Klubchef Christopher Drexler widerlegte: Es geht ja nicht um eine Absprache mit den Mitbewerbern, sondern um eine Einigung unter den Estag-Eigentümern Land, EdF und Verbund.
Voves betonte, dass die Estag bzw. ihre Strom-Tochter SSG ohnehin sozialere und ökologisch motiviertere Tarife anbiete als die Mitbewerber. Die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek wies darauf hin, dass einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden müssen, um aus der Energiekostenfalle herauszukommen. Sie wohnen in besonders energieintensiven Wohnungen und wissen gleichzeitig am wenigsten über Verbesserungsmöglichkeiten Bescheid. Laut einer Erhebung von Caritas und E-Control sind 81 Prozent der Wohnungen, in denen einkommensschwache Familien leben, unsaniert. 78 Prozent der Wohnungen befinden sich in ungedämmten Gebäuden. Der Heizwärmebedarf liege dort im Durchschnitt bei 225 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr, der österreichische Durchschnitt liege bei nur 170.
Verständliche Rechnungen
Es kam zu einer einstimmigen Forderung an die Regierung nach einem Förderungspaket, das gezielte Beratung, Heizungs- und Gerätetausch, den Einsatz intelligenter Stromzähler und verständliche Rechnungsgestaltung einschließt.
