Umweltzone: Auch für das Land ist wieder alles offen

Von einem Ultimatum wollte man im Büro von Umweltlandesrat Wegscheider am Mittwoch nichts mehr wissen.

Foto © AP/SujetEine Maximal- und eine Minimalvariante liegen auf dem Tisch, man wird sich in der Mitte treffen müssen

Die Berichterstattung der Kleinen Zeitung über das drohende Scheitern der Einführung einer Umweltzone in Graz schlug hohe Wellen. Im Büro von Umweltlandesrat Manfred Wegscheider beeilte man sich zu versichern, dass es weder ein Ultimatum gebe noch fixe Lösungsvorschläge. Es sei Wegscheider darum gegangen, Auskünfte über die politischen "No go's", also die nicht zu überspringenden Hürden, einzuholen. Eine Maximal- und eine Minimalvariante lägen auf dem Tisch, man werde sich in der Mitte treffen müssen. Büroleiter Jürgen Dumpelnik: "Es ist klar, dass es nicht ohne die Gebietskörperschaften als Partner geht, weil die müssen es ja umsetzen."

Wegscheider wünschte sich ein "Konklave" bis längstens 22. Dezember, bei dem eine Grundsatzentscheidung fallen solle. Dumpelnik begründet die Eile mit der drohenden EU-Strafe. Derzeit halte man bei zehn Überschreitungen, damit drohe eine Höchststrafe von vier Millionen Euro bereits im Herbst 2010. Je konkreter man die geplante Lösung umreißen könne, desto eher werde es gelingen, die Strafe noch einmal abzuwenden. Außerdem müsse man endlich das allgemeine Rätselraten beenden, das nur Verunsicherung erzeuge.

Die Stadt Graz, allen voran Chefverhandlerin Lisa Rücker, besteht auf rasche Übermittlung der Studie, die Wegscheiders Wunsch nach einer Mini-Zone unterstützt. Studienautor Stefan Hausberger kündigt den fertigen Bericht für die kommenden Tage an. Auf Wunsch des Landes wurden noch ergänzende Werte eingearbeitet. Haupteffekt einer Umweltzone wäre nicht, so Hausberger, dass die Leute weniger mit dem Auto fahren, sondern dass sie sich neuere Autos kaufen. Das hänge nicht so sehr davon ab, wie groß die Zone tatsächlich sei, daher wäre der Effekt bei einer großen Zone nicht wesentlich höher. Dass einige Leute die Zone umfahren würden, habe man eingerechnet.

"Keine Mini-Zone"

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ließ sich mit seinem "No go" nicht lange bitten (siehe auch Interview, rechts): Die Minizone komme aus sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen nicht infrage. Nagl will die Initiative jetzt aber an sich ziehen und sich als Moderator einer Großregionslösung einbringen. Die bisherige Chefverhandlerin Lisa Rücker (Grüne) ist wie Wegscheider der Meinung, dass die Grundsatzentscheidung, ob Klein- oder Großzone, bald fallen kann. Allerdings: Zuerst müsse die bestehende Expertengruppe die Hausberger-Studie auf dem Tisch haben. Dann müssten sich die Experten auf eine Empfehlung an die Politik einigen. Auf dieser Grundlage könne die Politik Verhandlungen aufnehmen.