Schwarz-grün zimmerte neues Dach für kommunale Leistungen
"Haus Graz" passierte gegen Opposition den Gemeinderat. Nach Einigung mit Betriebsrat der Graz AG ist Streik vom Tisch. Zahl der Bezirksämter in Graz als Sparmaßnahme halbiert.
Foto © Jürgen Fuchs
Die bis zuletzt umstrittene Umgründung der Graz AG in eine GmbH und die dortige Zusammenfassung aller 7000 Mitarbeiter der Stadt unter einem Dach hat Montagabend den Gemeinderat passiert. Erwartungsgemäß stimmte die Opposition gegen den von der schwarz-grünen Stadtregierung eingebrachten Vorschlag. Gesichert konnte indessen der Weihnachtsfrieden mit den 1500 Dienstnehmern der Graz AG werden: Ein im Raum stehender Streik - nach einer "Betriebsversammlung mit Störcharakter" in der Vorwoche - ist vom Tisch.
Mit der Neuordnung des "Haus Graz" erhofft sich die Stadtregierung, die Stadtkasse im Jahr um günstigstenfalls zehn Mio. Euro zu entlasten. Angesichts eines Schuldenstandes von über einer Mrd. Euro bei einem - am Montag beschlossenen - Jahresbudget von 942 Mio. Euro und einer Neuverschuldung von 48 Mio. ein relativ bescheidener Sparbeitrag. Neben einer Effizienzsteigerung ist aber auch eine bessere Steuerung durch den Eigentümer beabsichtigt.
Widerstand leistete vor allem der Betriebsrat der Graz AG. In "konstruktiven Gesprächen" mit Bürgermeister Siegfried Nagl habe man einen "guten Konsens" gefunden, berichtete Betriebsratsvorsitzender Horst Schachner, der auch ÖGB-Landeschef ist, am Dienstag. Herausverhandelt hat man eine einzelvertragliche Absicherung, d.h. zusätzlich zu einem dreijährigen Kündigungsverzicht gibt es auch die Garantie, nicht in bestehende Verträge einzugreifen.
Ein Streik, der nach einer "Betriebsversammlung mit Störcharakter" am vergangenen Donnerstag - die Öffis waren für gut vier Stunden faktisch stillgestanden - im Raum gestanden war, ist damit vom Tisch.
Als eine Sparmaßnahme der schwarz-grünen Stadtregierung wird die Zahl der Bezirksämter in Graz massiv reduziert. Einem Beschluss des Gemeinderates vom Montag zufolge werden aus zwölf Bezirkämtern und zwei Servicestellen in Zukunft sechs Servicestellen. Das Servicecenter Amtshaus, das auch das Bezirksamt 1. Bezirk beheimatet, bleibt wie bisher bestehen. Die Opposition - SPÖ, KPÖ, FPÖ und BZÖ - stimmte dagegen.
Während bisher fast jeder der 17 Grazer Bezirke ein eigenes Bezirksamt bzw. eine Servicestelle hatte, werden nun die Servicestellen für jeweils mehrere Bezirke zuständig sein. Neun Bezirksämter - Lend, Gries, Liebenau, Waltendorf, Mariatrost, Gösting, Eggenberg, Wetzelsdorf, Puntigam - werden geschlossen. Die Zahl der in den Einrichtungen beschäftigten Personen wird von 36 auf 27 reduziert. So sollen jährlich 57.000 Euro an Miet- und Instandhaltungskosten sowie 236.000 Euro an Personalkosten eingespart werden.
