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    Zuletzt aktualisiert: 07.12.2009 um 21:27 UhrKommentare

    "Mehr Fälle, aber zu wenig Personal im Finanzamt"

    Die Wogen im Finanzamt Graz-Stadt gehen wegen des Rechnungshofberichts hoch. Die Gewerkschaft fordert Aufstockung, Finanzministerium wartet noch ab.

    Die Wogen im Finanzamt Graz gehen hoch

    Foto © ScheriauDie Wogen im Finanzamt Graz gehen hoch

    Dem Finanzamt wird darin angekreidet - wir berichteten -, eine Milliarde Euro an Rückerstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen, ohne tiefgreifende Prüfung der Fälle, vorgenommen zu haben. Mit anderen Worten: Bestanden die Rückforderungen zu Recht?

    Auf die Kritik reagiert Eveline Ostermann, Landesvorsitzende der Finanz in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) Steiermark: "Bei steigender Zahl der Fälle stagniert die Mitarbeiterzahl." Mehr Personal wird gefordert. Das Finanzamt Graz-Stadt ist österreichweit für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen zuständig. In den zwei Bearbeitungsteams arbeiten 24 Sachbearbeiter, "der Bedarf liegt bei mindestens 30", erklärt Ostermann. Heuer sind bereits rund 90.000 Fälle bearbeitet worden. Das Problem in der zu geringen Mitarbeiterzahl liege u. a. darin, dass nur jede zweite durch Pensionierungen frei werdende Stelle nachbesetzt werde.

    Trotz Personalaufstockungen seit 2006 liegt der Altersdurchschnitt im Finanzamt Graz-Stadt mit rund 300 Mitarbeitern bei rund 46 Jahren. Rund 30 Prozent der Mitarbeiter sind älter als 50 Jahre, jeder Achte über 55. Die Frage, ob die Forderung nach einer Personalaufstockung im Finanzamt Graz-Stadt erfüllt werden kann, "kann ich ad hoc nicht beantworten", sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums: "Wir sind mitten in den Gehaltsverhandlungen für die Beamten." Es gebe aber, abhängig von Umstrukturierungen, die Zusage, dass künftig jede durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt werde.

    Bei 80 Prozent der Fälle sei eine risikoadäquate Prüfung "wirtschaftlich nicht vertretbar", heißt es im Finanzamt. Die Rückerstattung liege da unter 4000 Euro.

    HELLFRIED SEMLER

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