Voves droht: "Dann wählt mich ab"

Turbulent ging es am Freitag in der Sondersitzung des Landtags zur Causa Fohnsdorf zu. Der attackierte steirische LH Franz Voves lehnt eine Rechnungshof-Prüfung weiter ab und drohte sogar mit Rücktritt.

Foto © APAFranz Voves unter Beschuss

Die Sondersitzung des Landtags zur Causa Fohnsdorf ließ erahnen, wie erbittert der Gemeinderats- und der Landtagswahlkampf in den nächsten Monaten geführt werden dürfte. Denn obwohl es "nur" um eine 8000-Einwohner-Stadt ging, spielte die Politik mit dem denkbar höchsten Einsatz.

Die Fronten waren klar: Auf der einen Seite die SPÖ, die zwar jeden Verstoß in Fohnsdorf "hart ahnden" will, eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof (RH) aber nicht für nötig hält. Auf der anderen Seite ÖVP, KPÖ und Grüne, die der SPÖ ein gestörtes Verhältnis zur Kontrolle vorwarfen und mehrheitlich die Einschaltung des RH in Fohnsdorf forderten.

Franz Voves ist dazu weiterhin nicht bereit - er setzt dafür sogar sein Amt als Landeshauptmann ein. Für ein "sukzessives Zerstören der Keimzelle Gemeinde" stehe er nämlich nicht zur Verfügung. Aber auch nicht dafür, einen Mehrheitsbeschluss des Landtages zu akzeptieren. "Haben Sie den Mut, stellen Sie einen Misstrauensantrag! Und dann wählt's mich ab!", schleuderte er den Abgeordneten entgegen. In der Sache kündigte Voves an, der Therme Fohnsdorf weiterhin Geld zu geben - allerdings nimmt

er den Ort jetzt hart an die Kandare. Jede weitere Auszahlung gebe es nur, wenn die Fohnsdorfer sich an die Spielregeln halten. Zwischendurch deutete Voves an, er habe "kein Problem" damit, die ausgelagerten Gemeinde-Firmen vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Letztlich stimmte die SPÖ aber gegen den (inhaltlich weiter gefassten) Landtagsantrag.

VP-Chef Hermann Schützenhöfer war bemüht, dass seine Ablehnung von weiteren Geldspritzen für Fohnsdorf nicht als generelle Feindseligkeit gegen Regionalprojekte verstanden wird. Es gebe immer mehr Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit. Man müsse aber unterscheiden zwischen "jenen, die unschuldig in diese Lage gekommen sind" und anderen, "die nach dem Motto agieren: 'Um das Geld der anderen ist mir nichts zu teuer.'"

Schützenhöfer wehrte sich sehr emotional gegen den Vorwurf, nur SPÖ-Projekte abzulehnen: "Ich habe acht weitere Thermen verhindert, in Ottendorf, Gröbming, Ilz, Ehrenhausen und anderswo. Da haben mich die ÖVP-Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert, das war nicht angenehm. Aber ein Regierungsmitglied muss auch Nein sagen können. Ich bin bereit, mir auch künftig dafür die Ohrfeigen zu holen." Denn man habe eine Gesamtverantwortung für das Land.

Einblick in die rote Seele

Lambert Schönleitner von den Grünen forderte mehr Budgetwahrheit ein: "Unsere Budgets geben den Spielraum für defizitäre Projekte in keiner Weise her. Deshalb braucht jedes örtliche Projekt gute Konzepte, um privates Kapital dafür zu finden." KPÖ-Rednerin Claudia Klimt-Weithaler hält den Fall Fohnsdorf "schlicht und einfach für einen Wahnsinn", es gebe "beinahe feudale Strukturen" dort. Freilich habe auch die ÖVP in den vergangenen Jahren gegen Anträge im Landtag gestimmt, die bessere Kontrollen forderten.

Die Landtagssitzung war über weite Strecken ein Duell Rot gegen Schwarz. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl gewährte Einblicke in die rote Seele: Durch Rechnungshof-Prüfungen würden die Gemeinden "ständig in der Öffentlichkeit stehen". Wo diese denn sonst stehen sollten, ließ er offen. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler griff Voves frontal an. Gewicht hatte aber weniger das griffige Wort vom "Vertuschungskartell" als seine Warnung, dass die SPÖ sogar den Rechnungshof und damit die Demokratie "dämonisiere", wenn es es ihr in den Kram passt.