BZÖ verabschiedet Landesprogramm

Das steirische BZÖ hat am Samstagnachmittag bei seinem außerordentlichen Konvent in der Aula der Alten Uni in Graz nahezu einstimmig das in sechs Wochen erarbeitete Programm verabschiedet.

Foto © David BauerGerald Grosz

Seit Jahren leidet das BZÖ darunter, dass kaum die Funktionäre, aber schon gar nicht die Wähler wissen, wofür die Partei steht: Weder links noch rechts, weder liberal noch national will so recht auf die Partei zutreffen. Von allem ein wenig zu sein, ist aber ohne eine Führungsfigur wie Jörg Haider zu wenig.

Auf der Suche nach einem sinnstiftenden Wir-Gefühl ist der steirische Parteichef Gerald Grosz nun fündig geworden: "Wir sind die Reformdemokraten", donnerte unter dem Jubel von rund 200 Delegierten des Programmparteitags in den Saal.

Das Parteiprogramm, das später mit einer einzigen Gegenstimme beschlossen wurde, enthält viele konkrete Forderungen: Von der Abschaffung der 22 Sozialversicherungsanstalten über ein einheitliches Bürgergeld (statt zahlloser Beihilfen und dem damit verbundenen Missbrauch) bis zu einem neu zu schaffenden Bundesgrenzschutz und zusätzlich mehr Polizei bis zur Einführung der Flat-Tax (25 Prozent Steuersatz) bis zur Devisensteuer und einer neuen Stiftungssteuer ist alles dabei.

Hart ging Grosz mit Bundespräsident Heinz Fischer ins Gericht, den er als "parteipolitisch motivierte Marionette in der Hofburg" bezeichnete. Dessen Funktion "und sein ganzer Hofstaat" seien ersatzlos zu streichen.