Ein Ehrenring für den Kultur-Multi
Stadt engagiert sich gegen Zwangsehe, beschließt Miet- förderungen für die Jakoministraße und feiert Kurt Jungwirth.
Foto © APSiegfried Nagel hat den Ehrenring der Stadt Graz Kurt Jungwirth überreicht
So sachlich kann Politik sein. Da die strittigen Stücke wie das Haus Graz, die Zusammenlegung der Bezirksämter und der Luxus-Radweg durchs alte Messe-Areal auf den Budgetgemeinderat im Dezember vertagt wurden, gab es am Donnerstag nur wenig Konfliktpotenzial im Rathaus. Nur bei den Tariferhöhungen für Müll und Kanal wurde kurz diskutiert. Beschlossen wurden sie mit schwarz-grüner Mehrheit trotzdem.
Ansonsten dominierte die Sachlichkeit. Einem dringlichen Antrag von Grün-Gemeinderätin Sigi Binder folgten ÖVP, SPÖ und KPÖ. Vor dem Hintergrund der vermissten Nuray Büyükkocabas, die vor einer Zwangsehe geflüchtet sein soll, will die Stadt diese "patriarchalen Strukturen", so Binder, aufbrechen. Gemeinsam mit Migrantenvereinen und Frauenorganisationen sollen Beratungs- und Schutzeinrichtungen aufgebaut und Aufklärung in den Schulen geleistet werden.
Nächster Punkt Jakoministraße: Wirtschaftsstadträtin Sonja Grabner bietet Kreativunternehmen für die nächsten drei Jahre eine Mietförderung an. Insgesamt sind dafür 770.000 Euro budgetiert, das Ziel ist es, die Straße neu zu beleben.
Zuvor ehrte die Stadt Kurt Jungwirth in einer Festsitzung des Gemeinderates. Dem langjährigen VP-Kulturlandesrat und Vordenker des "steirischen herbst" wurde der Ehrenring der Stadt Graz verliehen.
"Erweitere die Prüfung"
Am Rande der Sitzung nahm Rechnungshofdirektor Günter Riegler den Ball zur Prüfung der Logo-Umstellung bei der Graz AG auf: Die Prüfung zur Umstellung von den Stadtwerken zur Graz AG läuft ja noch, "die werde ich erweitern und gleich die gesamten Werbeausgaben unter die Lupe nehmen. Das ist oft zu viel des Guten."
