Budgetverhandlungen vertagt

Am Montag gab es keine Einigung beim Landesbudget. Voves kann sich Warten auf Bundesbudget 2011 vorstellen, VP beharrt auf Einhaltung der Beschlüsse.

Foto © KLZ DIGITAL/ScheriauDie Gespräche zwischen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) und Vertretern der Landesregierung hinsichtlich Finanzierungsaufteilung beim Projekt LKH 2020 wurden auf kommenden Dienstag verschoben

Am Samstag wird die Konsolidierungsgruppe der steirischen Landesregierung noch einmal zusammentreten, um die noch nötigen Einsparungen zu verhandeln, hieß es am Montag im Pressefoyer nach der Sitzung. Während LH Franz Voves (S) meinte, dass die Entwicklung 2010 noch nicht absehbar sei - "die Steiermark muss da nicht weltweit Musterschüler sein" -, war man bei der steirische VP anderer Ansicht. LHStv. Hermann Schützenhöfer pochte für die Verhandlungen um die Budgetkonsolidierung auf die Einhaltung von "einem Landtags- und zwei Regierungsbeschlüssen", wonach für 2009 eine Nettoneuverschuldung von 114 Mio. Euro und keinen neuen Schulden für 2010 vorgesehen sei.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP berichteten von ruhigen und sachlichen Gesprächen in der Regierungssitzung und in der Konsolidierungsgruppe. Man habe eine "akzeptable Größe" bei den Einsparungen erreicht, so die SPÖ-Verhandlerin, Landesrätin Bettina Vollath. 2009 müssten laut Budget prognostizierte Mindereinnahmen von 157 Mio. Euro verkraftet werden, 114 wurden vom Landtag per Beschluss bereits genehmigt. 2010 sei allerdings mit Mindereinnahmen von 292 Mio. Euro zu rechnen. Hier sei man in den Verhandlungen bereits zu einem "sehr guten Betrag" gelangt. Am Samstag werde noch weiterverhandelt, was noch möglich sei.

LH Voves meinte dazu, man müsse mit einer Winterarbeitslosigkeit wie noch nie zuvor rechnen. Außerdem könne noch niemand absehen, wie sich Wirtschaft und Konjunktur 2010 entwickeln. Es sei möglich, abzuwarten, wie der Bund im Frühjahr sein Budget für 2011 erstelle. Schulden würden momentan alle machen, und niemand wisse genau, wie diese je genau zurückgezahlt würden.

LHStv. Schützenhöfer erklärte, man habe den Landeshaushalt für 2009/2010 in Ordnung zu bringen. Er appelliere an die Regierung und LH Voves, die Courage zu behalten, die er mit seinem minus 25 Prozent hinsichtlich Budget Mitte Oktober gezeigt habe. Er glaube, dass dies mit der SPÖ möglich sei. Voves habe recht, wenn er sage, man müsse nicht Musterschüler sein, denn man sei ohnehin Nachzügler. Für 2009 und 2010 seien rund 400 Mio. Euro zu verkraften, und davon habe man rund 230 schon zusammengebracht. Allerdings seien davon rund 70 Prozent Verschiebungen auf 2011. Bei einer Weiterschreibung der Entwicklung wären dann in den Folgejahren 1,05 Mrd. Euro zu konsolidieren. "Das können wir nicht machen", so Schützenhöfer.

Sekundiert wurde Schützenhöfer von Finanzlandesrat Christian Buchmann (V): Man habe bereits jetzt 1,5 Mrd. Euro Schulden. Die Menschen erwarteten sich von der Politik "Generationengerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein". Die Maßnahmen zur Konsolidierung seien jetzt einzuleiten, es sei ohnehin bereits sehr spät. "Wir sind bei den Verhandlungen zum Erfolg verdammt, ein Warten auf die weltweite Entwicklung wird nicht helfen", so der Landesrat. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder gab zu bedenken, dass in den Haushalten 2009/2010 bereits die 1,2 Mrd. Euro von der Auslagerung der KAGes-Immobilien enthalten seien.