KPÖ geht mit Klimt-Weithaler in die Landtagswahl
Die Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler wurde am Samstag bei einer Landesversammlung der KPÖ auch offiziell zur Spitzenkandidatin gewählt.
Foto © Erwin ScheriauDie Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler wurde am Samstag bei einer Landesversammlung der KPÖ auch offiziell zur Spitzenkandidatin und damit Nachfolgerin von Ernest Kaltenegger ausgelobt
Die Grünen trauen sich was: Erstmals in der Geschichte der steirischen Grünen soll ein Quereinsteiger, der Kabarettist Jörg-Martin Willnauer, bei der Landtagswahl die Kohlen aus dem Feuer holen. Wenn man sich an die an die Gründungszeit, an die damaligen tage- und nächtelangen basisdemokratischen Diskussionen erinnert und an die erbitterten Grabenkämpfe zwischen den zuerst allmächtigen Alternativen (linksgrüne Fundamentalopposition) und den wenigen bürgerlichen Körndlgrünen, dann ist das ein gigantischer Schritt: Ein nicht mit grüner Muttermilch aufgezogener und nicht in der Wolle gefärbter Beutegrüner, der im letzten Wahlkampf noch für SPÖ-Chef Franz Voves auf Tour war, soll die Grünen in die Landesregierung führen!
Also das schaffen, woran vorher Generationen gescheitert sind. Die Schuhe, die sich Willnauer da anzieht, sind riesig. Um nicht vom Glück der Wahlarithmetik abhängig zu sein, müssten die Grünen fünf statt bisher drei Mandate machen - zwei Grundmandate statt bisher eines in Graz. Das scheint möglich, rund 22.500 Stimmen wären dafür notwendig. Um drei zusätzliche Mandate auf der Landesliste sicher zu schaffen, müsste man annähernd jenes Ergebnis erreichen, das man bei der Nationalratswahl 2008 einfuhr: Mehr als 60.000 Stimmen landesweit. Bei der Landtagswahl 2005 waren es gerade einmal 33.000 gewesen.
Nur wer auf der Landesliste einen guten Platz erreicht, hat in der Folge die Chance auf ein Mandat. Denn in den restlichen drei Wahlkreisen waren die Grünen meilenweit von einem Grundmandat entfernt. Am wenigsten noch die Obersteiermark, wo man 6000 der für ein Mandat notwendigen 12.000 Stimmen geschafft hatte. Umgekehrt: Für ein Grundmandat müsste Lambert Schönleitner die Grünen Stimmen verdoppeln.
Dass man praktisch nur dann eine Chance hat, in den Landtag einzuziehen, wenn man in einem der Wahlkreise ein Grundmandat erkämpft, wird dem BZÖ zum Nachteil gereichen. Die FPÖ hingegen ist in der Obersteiermark stark, und die KPÖ hofft auf Graz. Die Zahl der Stimmen bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 hätte für ein Grundmandat im Landtag gereicht.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler wurde am Samstag bei einer Landesversammlung der KPÖ auch offiziell zur Spitzenkandidatin und damit Nachfolgerin von Ernest Kaltenegger ausgelobt. Der "bekannteste Kommunist Österreichs" tritt nach 45 Berufs- und 30 Polit-Jahren in die zweite Reihe. Klimt-Weithaler wurde von 96,5 Prozent der Delegierten bestätigt, sie wird die einzige Frau an der Spitze einer wahlwerbenden Partei sein. Von Beruf Kindergärtnerin, hat sie sich im Landtag vor allem als Sozialsprecherin profiliert.
Die Einheit der Partei und ihrer Spitze hebt der Parteivorsitzende, Franz-Stephan Parteder, als das entscheidende Plus im Vergleich zu den Grünen hervor. Und auch bei den brennenden Themen in Graz - Studentenaufstand, Widerstand gegen das Haus Graz und gegen das Murkraftwerk - kann sich die KPÖ aktionistisch gut positionieren.
Exakt neun Stunden lang tagten am Samstag die Chefverhandler zum Landesbudget: Um 10 Uhr früh trafen Bettina Vollath, Siegfried Schrittwieser (SPÖ) sowie Christian Buchmann und Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) aufeinander, erst nach 19 Uhr trennte man sich wieder. Montag früh geht's weiter, bis dorthin wurde Stillschweigen vereinbart. Man scheint aber weit gekommen zu sein, denn am Montag werden zunächst die jeweils eigene Fraktion, dann die gesamte Regierung mit den Vorschlägen konfrontiert. Um dafür ausreichend Zeit zu haben, wurde Staatssekretär Reinhold Lopatka ersucht, das Gipfelgespräch zum LKH 2020 von 8 Uhr früh auf 12.30 Uhr mittags zu verlegen. Ein wahrer Verhandlungs-Marathon insbesondere für Vollath und Buchmann!
