"Ich sage Nein zum Neidkonto"

82 Prozent der Sozialhilfe flossen in Pflege. Schrittwieser drängt auf eine bundesweite Lösung der Finanzierung über eine Pflegeversicherung. Sechs Prozent der Steirer leben in Armut.

Foto © Scheriau82 Prozent der Sozialhilfe fliesen in die Pflege

Geladen hatte Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser zur Vorstellung des 300 Seiten starken Sozialberichts 2007/08. Doch sehr schnell landete man bei anderen, verwandten Themen. Allein die Ankündigung von VP-Klubobmann Christopher Drexler, eine Pressekonferenz zum Thema "steirisches Transferkonto" abzuhalten, reicht für Schrittwieser, um in Angriffsposition zu gehen: "Von mir wird es keine Zustimmung zu einem Neidkonto geben", donnerte er.

Der Grundgedanke des Transferkontos geht davon aus, dass alle Transferleistungen des Staates an jede Person dokumentiert werden - ähnlich wie alle Subventionen im Agrarsektor im Internet abrufbar sind. Schrittwieser sieht darin eine "Attacke der ÖVP auf Kosten der Ärmsten", das werde er nicht hinnehmen: "Und wenn, dann verlange ich auch ein Vermögenskonto", das aber werde die ÖVP "als Schutzherr der Superreichen" nicht wollen, so Schrittwieser.

Bezüglich der angekündigten Sparmaßnahmen im Landesbudget zeigte er sich zurückhaltend, angesichts der wachsenden Aufgaben im Sozialbereich wäre er schon froh, "wenn wir die Zuwachsraten einbremsen könnten" - in den letzten Jahren bis zu zehn Prozent. Schrittwiesers Fazit: "Auch der Bund wird erkennen, dass es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen wird."