"Haus Graz": Basis segnet Reform ab

Lisa Rücker hat die Strukturreform bei der Basis durchgeboxt. 78 Prozent stimmten nach einer hitzigen Debatte dafür.

Foto © KLZ Digital/David BauerLisa Rücker inmitten der grünen Basis: Nach fünf Stunden Diskussion stimmten die Mitglieder für die Reform

Die Stimmung war angespannt. Die Kritiker in der grünen Basis taten im Vorfeld der Mitgliederversammlung alles, um weiter Stimmung gegen das schwarz-grüne Reformprojekt Haus Graz zu machen. Sie forderten die Zulassung der Medien zur Versammlung sowie eine anonyme Abstimmung über die Strukturreform, um so den einen oder anderen stillen Zweifler zu einem "Nein" zu bewegen - beides wurde von rund zwei Drittel der 68 anwesenden Mitgliedern abgelehnt.

Und damit war das Endergebnis auch schon vorweggenommen. Nach fast fünfstündiger Debatte sprachen sich 78 Prozent für das Haus Graz Neu aus, einer völligen Umstrukturierung des Magistrates und der Graz AG. 58 Mitglieder stimmten mit Ja, 12 mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Damit können die Bereiche Wasser, Kanal, Abfall und wirtschaftsbetriebe unter dem Dach der Graz AG zusammengelegt werden. Die Graz AG selbst soll eine GesmbH werden und es soll ein hausübergreifender Personalpool mit eigenem Kollektivvertrag geschaffen werden.

Lisa Rücker ist nach den intensiven Tagen erleichtert: "Ich bin froh über die breite Zustimmung. Es tut mir leid, dass ich nicht alle überzeugen konnte, aber dieser Prozess hat gezeigt, wie wichtig die Diskussion mit der kritischen Basis ist."

Dort ist die Kritik an dem Projekt auch noch nicht verstummt. Gemeinderat Gerhard Wohlfahrt, der bis zuletzt im Kernteam des Reformprojektes war, bleibt dabei: "Die vorgegeben Einsparungsziele erreichen wir nicht, also habe ich mich zurückgezogen." Lukas Beiglböck, Sprecher der grünalternativen Jugend, ist enttäuscht: "Die Reform wird keine finanzielle Konsolidierung bringen, sondern ist nur ein parteipolitisches Projekt der ÖVP."

Brisant: Eine extra Abstimmung ergab, dass die Gemeinderäte nicht an das Ja der Mitglieder gebunden sind.