Rücker und Nagl kämpfen für die Reform

Die Magistratsreform gefährdet Schwarz-Grün. Rücker will parteiinterne Gegner überzeugen, Nagl appelliert an die positiven Kräfte. Fundis trauen der VP nicht.

Foto © APABürgermeister Nagl und Vize Rücker

Schwarz-Grün, das war vor eineinhalb Jahren das Vorzeigeprojekt für die Grünen in Graz und im Bund, aber auch für den "Erfinder", ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der mit Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sein Image auffrischte. Knapp zwei Jahre später kämpft das Duo mit den Mühen der kommunalpolitischen Tiefebene ums Überleben (wir berichteten).

Die Putschpläne bei den Grünen - gegen die von Nagl und Rücker geplante Verwaltungsreform (siehe Infobox), gegen die Vizebürgermeisterin und damit gegen die Koalition - sorgen im Rathaus für ein Beben. Es ist - nur Monate nachdem Nagl den Grünen das Ultimatum bis zum Herbst 2010 gestellt hat - die zweite substanzielle Krise.

"Erfolgsprojekt"

Grüne Fundis drängen die Koalition an den Abgrund. Doch Rücker stemmt sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung dagegen, weil Schwarz-Grün für sie "ohne Frage ein Erfolgsprojekt ist": "Ja es steht alles auf des Messers Schneide", gibt die Vizebürgermeisterin zu. Sie habe immer gewusst, dass das Reformprojekt "Haus Graz" ein Prüfstein werde: "Ich bin aber gut vorbereitet, um Gegner der Reform von der Notwendigkeit des Prozesses zu überzeugen." Sie kämpft um den Segen der Mitgliederversammlung. Lehnt das Gremium das Projekt am 5. November ab, ist die Koalition wohl Geschichte.

Es gelte, die Daseinsvorsorge sicherzustellen, angesichts explodierender Ausgaben der Stadt das Steuer herumzureißen, mahnt Rücker: "Es geht nicht um Privatisierung. Wir beseitigen Doppelgleisigkeiten, schaffen effizientere Strukturen, um Geld für wichtige grüne Projekte, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, freizuschlagen."

Keineswegs gehe es darum, die politische Verantwortung zu schwächen: "Wir planen eine Rekommunalisierung, keine Privatisierung." Die Politik gebe die strategischen Ziele, übernehme volle Verantwortung und sei an der Zielerreichung messbar. Im Idealfall wolle man dies dadurch sicherstellen, dass die Graz AG, die die Wirtschaftsbetriebe und das Kanalbauamt übertragen bekommen könnte, in eine GesmbH umgewandelt werde, so Rücker: "Auf diese kann der Eigentümer, der Gemeinderat direkteren Einfluss nehmen."

VP-Bürgermeister Nagl will grüne Angelegenheiten nicht kommentieren: "Aber ich hoffe, dass sich die positiven Reformkräfte durchsetzen." Die ÖVP habe sich beim Reformpaket schon weit auf die Grünen zubewegt. Regieren heiße auch Kompromisse schließen. Scheitere man hier, "wäre das schlecht für die Stadt und die Politik". Mit der Entscheidung der Mitgliederversammlung stehe und falle die schwarz-grüne Politik.

Die Basis beeindruckt das nicht. Die Grün-Alternative Jugend, die zuletzt gleich für 19 Parteieintritte gesorgt hat, um die Machtverhältnisse zu drehen, will sich von der VP nicht über den Tisch ziehen lassen. GAJ-Sprecher Lukas Beiglböck: "Wir sind keine Putschisten und nicht gegen Rücker, aber gegen die vorgelegte Reform. Rücker hat intern selbst zugegeben, dass diese sich nicht rentiert." Konkret fordert man, dass die Wirtschaftsbetriebe nicht ausgeglieder, sondern mit dem einträglichen Abfallbereich gestärkt werden.

Die grüne Ex-Klubchefin Sigi Binder fürchtet: "Es wird eine knappe Entscheidung, ob die Basis die Reform mitträgt." Sie zählt zu den Skeptikern: "Die ÖVP denkt kühl: ,Die Wirtschaftsbetriebe können wir so nur jetzt mit Lisa Rücker zerschlagen'. Stellt sich nur die Frage, ob wir Grünen uns dafür hergeben sollen!"