"Müssen Abwärtsspirale stoppen"

Die steirischen ÖVP-Arbeitnehmer tagen zu den Trends in der Arbeitswelt. ÖAAB-Generalin Beatrix Karl über Mitarbeiterbeteiligung, Scheinselbstständige und Leistung, die sich lohnt.

Foto © KLZ Digital/David BauerBeatrix Karl: Als Arbeitsrechtlerin bestimmte sie maßgeblich den neuen Kurs der ÖVP mit, mit dem diese stärker als bisher auf die Arbeitsnehmer zugehen will

Sie treten dafür ein, dass sich Leistung wieder lohnen soll. Wie bewerten Sie es, dass die Einkommen der Wenigverdiener in den letzten zehn Jahren um zwölf Prozent gesunken sind?

BEATRIX KARL: Daher fordern wir die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung, eine Beteiligung am Erfolg eines Unternehmens.

Ist es für Arbeitgeber überhaupt interessant, ihre Arbeitnehmer am Gewinn zu beteiligen?

KARL: Durch massive steuerliche Anreize könnte man die Lust steigern. Es gibt ja noch weitere Vorteile aus Sicht des Arbeitgebers - höhere Motivation, Verbundenheit mit dem Unternehmen.

Verbundenheit? Heute werden ältere Arbeitnehmer so früh wie möglich in die vorzeitige Pension geschickt, junge Arbeitnehmer gar nicht mehr angestellt und Kollektivverträge umgangen, wo es geht.

KARL: In der Wirtschaftskrise müssen auch die Beschäftigten viele Opfer bringen. Wir fordern jetzt schon, dass diese Solidarität keine Einbahnstraße sein darf.

Haben Sie ein Rezept gegen den Anstieg der Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse?

KARL: Wir haben in Österreich Gott sei Dank noch eine breite Abdeckung mit Kollektivverträgen. Deren Funktion ist es, innerhalb einer Branche gleiche Mindestbedingungen zu schaffen. Wenn die Zahl der freien Dienstnehmer und Scheinselbstständigen steigt, wird diese Funktion unterwandert. Die Konsequenz ist eine Abwärtsspirale, ein Wettbewerb, in den auch Unternehmer hineingedrängt werden, die das gar nicht wollen.

Was kann man dagegen tun?

KARL: Viele freie Dienstnehmer sind eigentlich keine. . .

. . . das kann man aber nur über eine Klage feststellen lassen, oder?

KARL: Wir haben zwei Probleme: Ein Kontrolldefizit, und ein Beweissystem, das zu Lasten des Arbeitnehmers geht, weil er vor Gericht gehen und beweisen muss, dass er kein freier Dienstnehmer ist. Unser Vorschlag ist die Umkehr der Beweislast: Dass vom Gericht angenommen wird, der Betroffene ist ein echter Dienstnehmer und der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen muss.

Dem wird die ÖVP zustimmen?

KARL: Das ist jetzt einmal eine Forderung des ÖAAB!

Sie fordern ein leistungsgerechtes Steuer- und Sozialsystem. Wie soll das aussehen?

KARL: Leistungshemmnisse müssen beseitigt werden. Ein höherer Verdienst wirkt sich durch eine höhere Steuerstufe oft negativ aus. Und wenn jemand, der 1000 Euro Arbeitslosengeld bezieht, eine Teilzeitbeschäftigung um 500 Euro angeboten bekommt, liegt er über der Geringfügigkeitsgrenze und das Arbeitslosengeld fällt zur Gänze weg. Er steigt also schlechter aus als vorher. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip könnte man durch ein Teilleistungssystem ersetzen, das dazu führt, dass es sich in jedem Fall auszahlt, eine Arbeit anzunehmen.

INTERVIEW: CLAUS ALBERTANI, CLAUDIA GIGLER