Reformer versetzen bis zu 1000 Magistratler

Die Opposition schäumt, weil Schwarz-Grün den Umbau des "Hauses Graz" als geheime Kommandoaktion vorbereitet. Die Kleine Zeitung kennt die Pläne der Reformer.

Foto © ScheriauSo baut Schwar-Grün das "Haus-Graz" um

Kein Stein bleibt auf dem anderen, sollte Schwarz-Grün den Umbau des "Hauses Graz" durchziehen. Groß ist daher die Unruhe der Opposition. Die KPÖ malt das Schreckgespenst vom Ausverkauf der Stadt und Lohndumping an die Wand, die SPÖ zittert um ihre (Rat-) Hausmacht, weil bis zu 1000 Magistratsbeamte verschoben und so die roten Personalvertreter geschwächt werden könnten. FPÖ und BZÖ kündigen an, mit der KPÖ einen Sondergemeinderat durchzusetzen, um das Reformprojekt zu durchleuchten. Die Kleine Zeitung verrät den Umbauplan schon jetzt.

Zwei Dächer:

Zwei Säulen tragen die Dächer des neuen Hauses. Der Magistrat wird sich auf Verwaltung, behördliche Agenden sowie die Ressorts Bildung, Soziales, Finanzen und Kultur samt zugehöriger Fördertöpfe zurückziehen. Das zweite, dem Rathaus untergeordnete Dach ist die Graz AG: Sie soll Kanalbauamt, Wirtschaftsbetriebe (Grünraumpflege, Straßenerhaltung und Müllabfuhr) sowie Gebäudeverwaltung samt Reinigungspersonal und die EDV-Abteilung "schlucken". In Summe wandern rund 1000 Magistratler in die Graz AG.

Rechtliche Probleme:

Der Haken daran ist, dass die Stadt Dienstleistungen wie das "Kanalräumen" dann an neu zu gründende Service-Gesellschaften in der Graz AG vergeben muss. Diesen "Inhouse-Vergaben" könnte eine EU-weite Ausschreibungspflicht in die Quere kommen. Deshalb soll die Graz AG zu einer GesmbH werden, die dem Gemeinderat untersteht. Die Entscheidungsgewalt liegt so bei der Politik (als Eigentümerin). Dann wäre die Vergabe an Firmen im eigenen Haus möglich.

Personalfragen:

Kurzfristig ist kaum Personal einzusparen, aber über Pools - den gemeinsamen Einsatz aller Service-Kräfte von der Straßen- oder Kanalräumung bis zu GVB-Trupps - wird der Personalstand mittelfristig sinken. Tatsächlich ist es durch die Ausgliederung aus dem Magistrat leichter möglich, niedrigere Löhne zu zahlen und andere Magistratler-Vorteile, wie einen erhöhten Urlaubsanspruch, zu kappen.

Offene Fragen:

Noch sind die Grünen unschlüssig, ob man die Graz AG so stark aufwerten soll, oder nicht besser etwa den Abfallbereich samt Müllabfuhr doch in einer eigenen Gesellschaft außerhalb der Graz AG bündelt. Auch ist offen, wie rasch der Umbau gelingt. Denn die Grünen müssen alle Reformschritte in einer Mitgliederversammlung absegnen lassen.